Neues Volksblatt: "Haft?" (von Michael Kaltenberger)

Linz (OTS) - Es hat gedauert, die SPÖ hat zuerst blockiert, dann
hat sie sich geziert, dann musste das Ganze von Aufenthaltspflicht
auf Mitwirkungspflicht umetikettiert werden -- aber schlussendlich
hat Innenministerin Maria Fekter ihre Forderung durchgesetzt. In
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ministeriellen
SPÖ-Verhandlungspartner Norbert Darabos wurde verkündet, dass
Asylwerber die ersten Tage ihres Aufenthalts in Österreich im
Erstaufnahmezentrum verbringen müssen. Wenigstens so lang, bis
geklärt ist, ob Österreich für den betreffenden Fall überhaupt
zuständig ist.
Die Reaktionen der Hilfsorganisationen und der Grünen einerseits und
von FPÖ und BZÖ andererseits sind ein Indiz dafür, dass die Maßnahme
recht ausgewogen sein dürfte. Denn für die einen ist die fünf- bis
siebentägige Aufenthaltspflicht für die Asylwerber unzumutbar, für
die anderen ist das viel zu wenig und ein "Asyl-Placebo vor den
Landtagswahlen".
Ob es unzumutbar ist, dass Asylwerber, die hier Schutz und Betreuung
wollen, ein paar Tage in sicherer Umgebung verbringen müssen, darüber
kann man streiten; die allermeisten Österreicher halten das für
zumutbar. Die Bezeichnung "Haft" durch den Caritas-Präsidenten ist
aber eine Zumutung; und zwar ganz sicher!

Rückfragehinweis:
Neues Volksblatt, Chefredaktion
Tel.: 0732/7606 DW 782
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