Ellensohn: "Skylink und SPÖ-Blockade Sittenbild für die Stadtregierung"

Wien (OTS) - "Die heutige Blockade der SPÖ im Wiener Stadtsenat
ist ein Sittenbild für diese Stadtregierung, für ihre Arroganz und
Hochmütigkeit gegenüber den BürgerInnen von Wien", erklärte der
Stadtrat der Grünen, David Ellensohn. "Häupl zeigt den BürgerInnen
der Stadt die lange Nase. Nicht anders ist die Verweigerung, dem
Stadtsenat ordnungsgemäß den RH-Rohbericht zum Skylink vorzulegen, zu
deuten. Laut Stadtverfassung hat jeder Stadtrat das Recht auf
rechtzeitige Einsichtnahme in jene Dienststücke, die dem Stadtsenat
vorliegen. Und dem Bürgermeister liegt der RH-Rohbericht bereits seit
3. September vor. Je länger sich die SPÖ Zeit lässt, desto dünner
wird die Luft für sie. Wir werden dieser Vertuschung nicht tatenlos
zusehen, schon gar nicht bei einer Skandalbaustelle, die hunderte
Millionen an Mehrkosten verursacht hat, wo Parteibuch- und
Günstlingswirtschaft auf der Tagesordnung stehen."

Der nächste Schritt muss aus Sicht der Grünen die Einberufung eines
Sonderfinanzausschusses sein und die Einladung an
Rechnungshofpräsident Moser, um dort Auskunft zu geben. "Wenn die SPÖ
tatsächlich glaubt, dass sie damit durchkommt, dann wird sie diese
Vertuschung an der Urne teuer bezahlen." Der Wiener SPÖ sei hier
gesagt: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten."

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Tel.: (++43-1) 4000 - 81821
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