Grüner Wahlkampfauftakt: "Grüne sind Kraft der Erneuerung in Wien"

Wien (OTS) - In ihrer Rede zum Auftakt des Wahlkampf der Wiener
Grünen präsentierte die Spitzenkandidatin Maria Vassilakou heute die
Rolle der Grünen als "Kraft der Erneuerung in Wien". Sie sprach von
einer klaren Zukunftsvision für Wien und einem Ende von Korruption,
Selbstbeweihräucherung und Lobby-Wirtschaft in der Stadt. "Ich will
eine Stadt, in der jeder, der lernen will auch lernen kann und zwar
bis hin zum Uni-Abschluss; wo Kinder als StaatsbürgerInnen geboren
werden und nicht als AusländerInnen; wo Kindergärten nicht nur da
sind, sondern tatsächlich Gärten sind; wo Nahversorgung auch ohne
Auto sichergestellt ist; wo sich die BürgerInnen ihre Mieten leisten
können; wo Menschen zu Hause gepflegt und versorgt werden können und
nicht in unwürdigen Bettenburgen; wo Stadtluft nicht krank macht", so
Vassilakou.

Die Spitzenkandidatin der Grünen stellte klar, dass sie bei der
kommenden Wien-Wahl die Gegenkandidatin der FPÖ sei und eine Stimme
für die Grünen eine eindeutige Absage gegen die Hetze der FPÖ: "Ich
stehe hier als Kandidatin der Grünen und als Gegenkandidatin zur FPÖ
- zu allem, was sie will, zu allem, was sie vertritt. Was wäre für
die FPÖ wohl die schlimmste Niederlage ihrer Geschichte? Eine
Migrantin als Vize-Bürgermeisterin."

Heftige Kritik übte Vassilakou an der SPÖ. Häupl selbst tue nichts
anderes als die ganze Zeit über Strache zu reden und ein Match zu
inszenieren, dass er selbst dringender brauche als alle anderen:
"Ohne die SPÖ gäbe es die FPÖ in diesem Wahlkampf gar nicht. Nur
Häupl redet und redet und redet von ihr." Dabei sei es die SPÖ
selbst, die sich seit Jahren gemeinsam mit der ÖVP an die FPÖ
anbiedert, ihre Politik mache und ihre Hetze oft sogar lauthals
mittrage. "Arigona Zogaj, Eberau. Jeden Wahnsinn Platters und Fekters
hat die SPÖ abgenickt und jedes Unrecht gedeckt. Wir brauchen eine
klare Absage an Hass und Hetze", so Vassilakou. Sie kritisierte in
diesem Zusammenhang auch Innenministerin Maria Fekter, "die sich
etwas darauf einbildet, das Leben eines jungen Mädchens zu ruinieren
oder Roma zu denunzieren. Dazu kommt ein SPÖ-Bundeskanzler, der das
auch noch abnickt." Vassilakou forderte in diesem Zusammenhang die
Staatsbürgerschaft für in Wien geborene Kinder: "Die Wienerinnen und
Wiener von morgen sollen in einer Stadt aufwachsen, der sie vom
ersten Moment nach ihrer Geburt an angehören, mit allen Pflichten und
allen Rechten."

Dazu komme die Ausbeutung der Stadt Wien durch die SPÖ. "Die Gemeinde
finanziert den Machterhalt der Partei - ein macchiavellistisches
Perpetuum mobile mit einem Profiteur, der SPÖ und 1,7 Millionen
Geschädigten, den Bürgern der Stadt Wien. Das schreibt das 'profil'
und ich sage es auch", erklärte Vassilakou. und meinte an die Adresse
des Bürgermeisters: "Herr Vorsitzender der SPÖ GmbH&Co KG! Geben sie
den WienerInnen ihr Geld zurück. Und fangen Sie gleich bei Skylink
an. Legen Sie den Rechnungshofrohbericht vor."

Dabei würde das Geld an allen wichtigen Ecken und Ende fehlen, so
Vassilakou. "In Wien leben 100.000 Kinder an der Armutsgrenze, die
Stadtwerke werden auch diesen Winter Menschen wieder die Heizung
abdrehen. 12 Prozent der SchülerInnen bleiben ohne Schulabschluss.
Wir haben eine Kindergartenpflicht und keine Betreuungsplätze. Und
demnächst werden Studierende in Wien auch noch eine Bildungssteuer
entrichten müssen."

Es sei an der Zeit, so die Spitzenkandidatin der Grünen, "dass wir
etwas tun in Wien und aufhören etwas zu verwalten", so die
Spitzenkandidatin der Grünen. Es müssten endlich jene Reformen
angegangen werden, die seit einem Jahrzehnt verschleppt werden, so
Vassilakou. "Wir Grüne ziehen mit einem klaren Angebot für die
WienerInnen in die Wahl: Wir wollen in den nächsten Jahren 50.000
Arbeitsplätze schaffen: mit Investitionen in grüne Wirtschaft, mit
einer Kindergarten- und Schuloffensive und einem Schwerpunkt im
Sozial- und Pflegebereich. Allein bei den LehrerInnen braucht Wien
1.000 zusätzliche Stellen."

Im Umweltbereich gäbe es in Wien die größte Baustelle ganz
Österreichs: "Jenseits der Donau entsteht in den nächsten Jahren ein
neues Graz mit 140.000 Wohnungen. Die können wir jetzt schon
energieunabhängig planen. Wir können Wohnungen errichten, die keine
Heizung brauchen und von Haus aus als kleine Kraftwerke konzipiert
werden. Weg von teurem Öl, teurem Gas und Atomstromimporten."

Für die Grünen werde weiterhin das Potential Wiens und seiner
BürgerInnen im Mittelpunkt stehen: "Mit den Grünen gibt es für Wien
die Chance, dass Wiens Umweltpolitik, Wiens Energiepolitik, Wiens
Schulpolitik in den nächsten Jahren auf Vordermann gebracht wird.
"Wir geben uns nicht mit dem Mittelmaß zufrieden, vor dem Hintergrund
dessen, was alles zu erreichen ist. Wir Grünen haben die Zukunft der
Stadt im Sinn und nicht die Zukunft der eigenen Parteifreunde und der
Parteikassa", sagte Vassilakou. "Deswegen werden wir der Korruption
einen Riegel vorschieben. Wir müssen unverschämte Privilegien von
Banken und Stiftungen beenden. Weil dieses Geld, dass dort gehortet
wird, der Stadt fehlt."

Vassilakou warnte vor dem drohenden sozialen Kahlschlag im Herbst und
Winter. "Wir stehen vor einem Winter des Kahlschlags gegen Unis und
Studierende, gegen Arbeitslose und Pflegebedürftige. Und dass in
einer Situation, in der ein Konzern wie Raiffeisen nur 1% Steuer
entrichtet. Nein, wenn wir Geld brauchen, holen wir es von der
Raiffeisen und nicht von jenen in Wien, die dringend Unterstützung
brauchen."

Die WienerInnen hätten ein Anrecht auf einen öffentlichen Verkehr,
den sie sich leisten könnten, meinte Vassilakou und forderte eine
radikale Verbilligung der Tarife: "Ich will für jeden Wiener und jede
Wienerin eine Öffi-Jahreskarte, weil man sie sich um 100 Euro gut
leisten kann, eine leistbare Wohnung, häusliche Pflege, wenn nötig
und einen Kinderbetreuungsplatz."

Vassilakou rief jene 170.000 WienerInnen, die über die Jahre den
Grünen ihre Stimme gegeben haben, auf diesmal Grün zu wählen. "Die
Chance für Erneuerung ist da. Sie haben uns bei vielen Wahlen aus
gutem Grund gewählt. Vielleicht, weil die Grünen, die einzigen in
ihrem Grätzel waren, die ihnen zur Seite standen, als der Park ums
Eck vernichtet werden sollte, um Platz für Autos zu machen.
Vielleicht, weil Sie nicht hinnehmen wollen, dass die ihre Nachbarn
und deren Kinder aus Österrreich abgeschoben werden. Gewiss, weil Sie
jene politische Kraft stärken wollten, die als einzige kompromisslos
gegen rechte Hetzer steht, die sie nie salonfähig gemacht hat, wenn's
grad den eignen Machtinteressen dient. Sie haben sicher gute Gründe
für die Entscheidung Grün zu wählen. Tun sie es wieder!"

Rückfragehinweis:
Pressereferat
Tel.: (++43-1) 4000 - 81821
http://wien.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GKR

print