Stadtsenat: Verhöhnung ist neuer Politikstil der SPÖ

Wien (OTS) - "Verhöhnung der politischen Konkurrenz ist offenbar
der neue Politikstil der SPÖ", stellen die beiden
ÖVP-Stadtregierungsmitglieder Norbert Walter und Isabella Leeb
angesichts der heutigen Sitzung des Stadtsenats fest. "Nicht nur,
dass Häupl und seine roten Stadträte gewählten Mitgliedern der
Stadtregierung der anderen Fraktionen Einsicht in den Rohbericht des
Rechnungshofes zum Skylink-Debakel verwehren, verhöhnen sie diese
auch noch", so Walter weiter. "Wir werden dennoch nicht lockerlassen
und den Bürgermeister dazu bringen, sich seiner Verantwortung zu
stellen. Es wird ihm nicht gelingen, das Debakel bis nach der Wahl
unter den Tisch zu kehren. Was hier auf Kosten der Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler angerichtet wurde, ist zwar ein typisches Sittenbild
der Wiener SPÖ, kann aber trotzdem nicht ohne Konsequenzen bleiben."
Walter erinnert den Wiener Bürgermeister in diesem Zusammenhang an
Paragraf 43 der Wiener Stadtverfassung. Dort heißt es wörtlich:
"Jeder Stadtrat hat das Recht auf rechtzeitige Einsichtnahme in jene
Dienststücke, die dem Stadtsenat vorliegen." Immerhin wurde der
Rohbericht dem Stadtsenat am 3. September zu Handen Bürgermeister
Häupl zugestellt.

"Hochmut kommt vor dem Fall. Diese abgehobene und selbstherrliche Art
richtet sich von selbst. Die Wiener SPÖ wird damit sicher nicht
durchkommen. Dass im Gemeinderat Polemik herrscht, war ja schon
länger bekannt. Dass sich die SPÖ aber nicht einmal geniert, in einer
Sitzung der Stadtregierung derart vorzugehen, ist eine ganz neue,
traurige Dimension von politischer Unkultur", kommentiert
ÖVP-Stadträtin Isabella Leeb diese Vorgangsweise der
SPÖ-Stadtregierungsmitglieder.

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