FPÖ: Strache: Illegale Preisabsprachen bei Auftragsvergabe von Wiener Wohnen (2)

Wien (OTS) - Am 9.5.2007 wurde ein Strache bekannter Installateur,
der sich weigerte, bei dieser Aktion mitzumachen, kontaktiert und um
ein Treffen ersucht, im Zuge dessen ihm ein Vorschlag unterbreitet
wurde "mit dem er zufrieden sein werde". Bei diesem Treffen ist ihm
eine Liste aller Firmen vorgelegt worden, die ein Angebot am 8.5.2007
abgegeben hatten. Die Liste beinhaltete neun ARGEN und einzelne
Firmen (Medek, Shzukalek, Posch ua), wobei diese Liste in weiterer
Folge auch tatsächlich, wie sich bei der später erfolgten
Angebotsöffnung herausstellte, der Bieterliste nach Öffnung
entsprach. Laut Angaben des Gesprächspartners habe dieser die Liste
am Vortag von Ing. Josef Weichsel von Wiener Wohnen bekommen, was
schlicht und einfach illegal ist.

Das Angebot "mit dem er zufrieden sein werde" sah für den bekannten
Installateur so aus, dass er sich zwei Lose aussuchen hätte können,
falls er sich einer ARGE anschließt. Diese Vorgehensweise sei für
alle von Vorteil, da so keine bzw. unwesentliche Nachlässe gegeben
werden müssten, im Gegensatz zu einem freien Wettbewerb, wo mit bis
zu 30% Abschlägen oder mehr gerechnet werden müsse. Der Installateur
stellte daraufhin ein weiteres Mal klar, dass er sich nicht auf
Preisabsprachen einließe, woraufhin der Vertreter der ARGEn meinte,
dass ihm dies" noch eines Tages leid tun werde".

Am 25.05.2007 kam es zur Angebotsöffnung. Die Angebote der ARGEn
enthielten keine bzw. unwesentliche Nachlässe, während der
Installateur, der mir bekannt ist und in 5 Kundendienstzentren in
einzelnen Gebietsteilen Angebote gelegt hatte, zum Teil bis zu 44%
unter den Preisen der ARGEn lag.

Weiters haben mehrere Bietergemeinschaften angeboten, die über
einzelne Unternehmen derart miteinander verbunden waren, dass
einzelne Unternehmen in mehreren unterschiedlich zusammengesetzten
Bietergemeinschaften auftraten. Dass eine Bietergemeinschaft mehrere
Lose abgibt, ist keineswegs ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist aber, dass
ein Unternehmer in mehreren unterschiedlich zusammengesetzten
Bietergemeinschaften anbietet und auf diese Weise präzise Kenntnis
über die Kosten von Wettbewerbern erlangt, mit denen er anderswo im
Wettbewerb steht.

Darüber hinaus gibt es auch noch andere Sachverhaltsmerkmale, die auf
gröbere Malversationen hindeuten. Die im Leistungsverzeichnis von
Wiener Wohnen angeführten Einheitspreise liegen teilweise zwischen
20% und 360% über den Preisen, die bisher laut altem
Kontrahenten-Rahmenvertrag für diese Leistungen bezahlt wurden bzw.
in Zukunft bezahlt werden müssen. Diese Preiserhöhungen sind
größtenteils in keiner Weise kaufmännisch nachvollziehbar.

Der Installateur, der sich geweigert hatte, bei den Machenschaften
der SPÖ-nahen Installateure mitzuwirken, wurde mit fadenscheinigen
Begründungen ausgeschieden, obwohl er bis zu 44 Prozent billiger
angeboten hatte als die ARGEn.

Diese Ausscheidung hat er erfolgreich beim Vergabekontrollsenat Wien
angefochten und sie wurde auch für nichtig erklärt. Daraufhin
erfolgte eine schikanöse und unsachliche Prüfungen der
Referenzprojekte sowie seiner Kalkulation seitens Wiener Wohnen. Nach
einer in der Geschichte des österreichischen Vergaberechtes wohl
einzigartig langen und intensiven Prüfung (rd. 23 Monate Prüfzeit)
wurde er zum zweiten Mal aus dem Verfahren, mit sehr allgemein
verfassten Begründungen, ausgeschieden.

Ein Verfahren hinsichtlich dieser illegalen Preisabsprachen ist im
Laufen. Allerdings läuft es schon lange und hat bereits den vierten
Staatsanwalt verbraucht. So ist vom Kartellgericht eine Entscheidung
für Jänner 2010 versprochen worden, ob nun gegen oben angeführte
Personen Anklage erhoben wird oder nicht. Kurz vor dieser
Entscheidung wurde die zuständige Staatsanwältin - es war bereits die
Zweite - ausgetauscht. Offenbar deshalb, weil - wie durchgesickert
war - sie positiv, also für eine Anklage entscheiden wollte. Der neue
Staatsanwalt, der mit dieser Causa betraut wurde, ist dann abermals
im Mai ausgewechselt worden. Der nunmehrige Staatsanwalt - bereits
der Vierte - hat eine Entscheidung für Ende Oktober angekündigt. Also
nach den Wiener Wahlen!

Bislang hat sich die Wettbewerbsbehörde dahingehend geäußert, dass
"aus Sicht der Bundeswettbewerbsbehörde die Stellungnahmen der
Beschuldigten weder rechtlich noch faktisch geeignet seien, den
Vorwurf der Kartellbildung im Zuge der Ausschreibung von Wiener
Wohnen zu widerlegen".

So wie die Sache derzeit steht, könnte es aber durchaus passieren,
dass die Beteiligten an dieser 100 Millionen Euro-Gaunerei straffrei
ausgehen, kritisierte Strache. Grund dafür ist ein österreichisches
Spezifikum, das sogenannte "Bagatell-Kartell". Es gilt nur als
Kartell, was mehr als 25 Prozent Marktanteil abdeckt und bleibt
darunter straffrei. Das könnte knapp werden, da Wiener Wohnen "nur"
rund 25 Prozent der Wohnungen in Wien besitzt.

"Über bleibt jedenfalls eine offensichtliche Preisabsprache unter
SPÖ-nahen Anbietern, die von SPÖ-nahen Beamten angenommen wurde,
wissend, dass diese Anbote bis zu 300 Prozent über den marktüblichen
Preisen liegen", so Strache. "Über bleibt weiter, dass die Kriterien
für Nicht-Genossen derart willkürlich und freihändig festgesetzt
wurden, dass es unmöglich ist, ohne SPÖ-Parteibuch einen Auftrag zu
ergattern. Zumal genau jene Genossen darüber entscheiden, die auch
die Ausschreibung formulieren und die Einsprüche bearbeiten. Über
bleibt auch, dass die Ausschreibung von 2007 nicht die erste war, bei
der es Preisabsprachen gegeben hat, sondern davon ausgegangen werden
muss, dass bei der Ausschreibung 2005 ebenfalls Preisabsprachen
getroffen wurden. Die Indizien sprechen jedenfalls dafür, zumal
damals wie heute die gleichen Firmen zum Zug gekommen sind.
Zuständiger Stadtrat war übrigens 2005 wie auch 2007 ein gewisser
Herr Faymann. Über bleiben in jedem Fall die Mieter von Wiener Wohnen
und letztendlich auch jeder Wiener Steuerzahler, die aufgrund dieser
Kartellabsprachen rund 100 Millionen Euro mehr zahlen müssen als
eigentlich notwendig wäre. "Wo Rot regiert wird abkassiert" - das ist
ein weiteres beeindruckendes Bespiel für die Machenschaften einer
seit 1945 regierenden Stadt-SPÖ."

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