Moser/Grüne: Skylink-Rohbericht legt Freunderl- und Misswirtschaft offen

Wien (OTS) - "Der Rechnungshof-Rohbericht zum Skylink
unterstreicht die Kritik der Grünen an diesem Skandalprojekt. Er
bezeichnet die beteiligten SPÖ- und ÖVP-Günstlinge als überfordert
und zeigt die gravierenden Fehlleistungen auf", so Gabriela Moser,
Infrastruktursprecherin der Grünen und Mitglied des
Rechnungshofausschusses und weiter: "Missmanagement und
Planungsversagen haben bei diesem Projekt unter der Riege von
SPÖ-Bürgermeister Häupl und ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll als
Flughafen-Miteigentümer neue Dimensionen erreicht".

Die Grünen haben mit der Übermittlung des Syndikatsvertrags der
Flughafen-Eigentümer an den Rechnungshof diese unabdingbare Prüfung
erst ermöglicht. Jetzt muss die gnadenlose Offenlegung der im
Rohbericht angesprochenen Malversationen folgen. "Soviel Unvermögen
auf einem Fleck wie beim Projekt Skylink kann schon kaum mehr Zufall
sein. Der finanzielle Umfang des Skylink-Debakels legt
Verdachtsmomente nahe, dass Geld womöglich nicht nur Richtung
Waldviertler Amateurfußball geflossen sein könnte", betont Moser.

Moser spricht jedoch noch eine weitere Ursache für das Skylink-Chaos
an. Auf Betreiben und mit behördlicher Mitwirkung der
Flughafen-Miteigentümer Stadt Wien und Land NÖ wurden zahlreiche
Schwechater Flughafen-Ausbauprojekte der letzten Jahre gesetzwidrig
ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgezogen, auch der
Skylink. Moser: "Das BMVIT unter Werner Faymann (2007/08) und nun
Doris Bures hat dem Flughafen hier stets die Stange gehalten. Nun
müssen sich daher neben den unmittelbaren politischen Hintermännern
von Kaufmann, Gabmann & Co auch die Wiener SPÖ-Regierungsmitglieder
im Bund Kritik gefallen lassen: Die Klientelpolitik für die Freunderl
vom Airport hat diese zusätzlich in Sicherheit gewiegt und maßgeblich
zur nunmehrigen Dimension des Skylink-Chaos beigetragen. Mit der
UVP-Trickserei auf dem Rücken der Fluglärm-Betroffenen muss daher
Schluss sein, der gesetzwidrige Ausbau des Flughafens muss
eingestellt und die in ebendiesem Stil vorbereitete Dritte Piste in
die Mottenkiste entsorgt werden, sonst ist bei diesen Akteuren der
nächste Skandal vorprogrammiert", so Moser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print