Walser fordert Entpolitisierung der Schule statt Allmacht der Landesfürsten

Wien (OTS) - "Das ist ein schwarzer Tag für das österreichische
Bildungssystem", kommentiert Harald Walser, Bildungssprecher der
Grünen, die sich anscheinend abzeichnende Einigung der
Landeshauptleute in der Frage der Zuständigkeiten für die Lehrkräfte
bei der heutigen Konferenz in Wien: "Den Landeshauptleuten geht es
offensichtlich nicht um die Qualität eines möglichst effizienten
Schulsystems, sondern um den Ausbau ihrer Machtposition. Wenn sich
die Regierung auf diesen faulen Kompromiss einlässt, droht so wie in
der Schweiz die Zerstückelung des Schulwesens. Es gibt keinen
sachlichen Grund, den Ländern die Kontrolle über die Bundeslehrer zu
überlassen".

Walser verweist auf die Diskussion der letzten Wochen: "Im Raum steht
der Vorwurf, dass Länder im Schulbereich Bundesmittel zweckfremd
eingesetzt haben. Offensichtlich besteht der Vorwurf zu Recht, denn
die vehemente Reaktion auf die Forderung nach einer wirkungsvollen
Kontrolle spricht Bände. Und jetzt holen sie sich einfach die
Zuständigkeit und damit einen Freibrief für das Budget?"

Das sei ein falsch verstandener Föderalismus, man müsse die Schulen
im parteipolitischen Sinn entpolitisieren und dürfe sie nicht der
Willkür von Landesfürsten aussetzen: "Die Macht muss dorthin, wo sie
hingehört: an die Schulen. Dort weiß man am besten, was zu tun ist.
Dort müssen die Entscheidungen fallen und nicht in Ministerien oder
in den Landeshauptstädten. Dazu brauchen Schulen eigene Budgets,
Personalhoheit und Entscheidungskompetenz", so Walser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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