M. Ehrenhauser (Liste Martin) präsentiert Taschenbuch: "Die heimliche zweite EU-Bürokratie"

Brüssel (OTS) - EU-Agenturen als versteckte Verwaltungskosten im
EU-Budget / Personalanstieg von 4000 Prozent innerhalb von 10 Jahren
/ EU-Agenturen mit 87 Verwaltungsräten aber nur 41 Mitarbeitern /
Tausende Taschenbücher werden gratis verteilt

Die heimliche zweite EU-Bürokratie umfasst bereits ein jährliches
Budget von 1,7 Milliarden Euro und zirka 6.700 EU-Beamten. Die
Expansionstendenz ist rasant steigend, wie das heute vom unabhängige
EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser (Liste Martin) präsentierte
Taschenbuch analysiert. Existierten vor neun Jahren lediglich zwölf
EU-Agenturen, sind es derzeit bereits 38. Auch das Agenturpersonal
ist seit dem Jahr 2000 exorbitant um 4000 Prozent gestiegen. Eine
Trendumkehr des unkontrollierten Wildwuchses ist aber möglich, das
verdeutlicht das Elf-Punkte-Programm zur Einsparung von rund 500
Millionen Euro jährlich.

"Laut offiziellen Budgetzahlen sind die Verwaltungsausgaben der
EU-Kommission seit der Reform im Jahr 2000 um drei Prozent gesunken,
jedoch in Wahrheit - die Agenturen mit eingerechnet - im selben
Zeitraum um 19 Prozent gestiegen", deckt Ehrenhauser nun auf. Das
Ziel der Verwaltungsreform vom ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten
Romano Prodi, Verwaltungsausgaben durch die Schaffung von
EU-Agenturen zu senken, wurde somit klar verfehlt.

Oftmals wird mit der Vergabe von Agenturstandorten auch die
Zustimmung zu heiklen Themen bei den Tagungen der Staats- und
Regierungschefs erkauft. "Die Notwendigkeit einer neuen EU-Agentur
wird kaum hinterfragt und durch die willkürliche Standortvergabe
entstehen unnötig Mehrkosten", so Ehrenhauser.

Besonders erklärungsbedürftig sind für Ehrenhauser die hohen
Gebäude- und Personalkosten. So stiegen die Personalkosten der
Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde in Brüssel pro Planstelle innerhalb
von nur drei Jahren von 93.897 Euro auf 144.348 Euro, während die
Gebäudekosten pro Mitarbeiter im selben Zeitraum um 106 Prozent
stiegen. "Ein Palazzo in Parma oder ein Palais am Wiener
Schwarzenbergplatz sind kein Zeichen von Bürgernähe, sondern von
abgehobener Verschwendung von Steuergeldern", so Ehrenhauser weiter.

Ein Dorn im Auge sind für Ehrenhauser auch die Verwaltungsräte. So
zählte die in der nordspanischen Stadt Bilbao ansässige Agentur für
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Jahr 2009
insgesamt 41 Mitarbeiter, gleichzeitig aber 87 Vollmitglieder im
Verwaltungsrat. "Viele von ihnen sind ehemalige Politiker. Hier
werden Versorgungsjobs geschaffen", kritisiert der unabhängige
EU-Abgeordnete.

Ehrenhauser fordert in einem Elf-Punkte-Programm zur Einsparung
von 500 Millionen Euro jährlich unter anderem die Schließung und
Fusionierung von mehreren Agenturen, eine Verkleinerung der
Verwaltungsräte, einen Standortkriterienkatalog, klare
Leistungsabkommen zwischen EU-Agenturen und der Kommission sowie
einen demokratischen Nominierungsprozess der Agenturdirektoren.
Ehrenhauser kündigt auch eine schriftliche Erklärung des
EU-Parlaments an, für die er bei seinen Abgeordnetenkollegen in
Straßburg um Unterstützung wirbt. "Damit soll die Möglichkeit
geschaffen werden, parlamentarische Anfragen an die Agenturen zu
richten. Viele dieser Behörden übernehmen immer mehr
Vollzugsaufgaben, die Ausweitung dieses parlamentarischen
Kontrollrechtes ist daher notwendig", so Ehrenhauser. Zudem werden
auch dieses Jahr wieder mehrere Änderungsanträge zum EU-Haushalt 2011
eingereicht. Die schriftliche Erklärung liegt bis Ende dieses Jahres
zur Unterschrift auf. Über die Änderungsanträge zum Budget wird am
28. September 2010 im Haushaltsausschuss abgestimmt.

Mehrere tausend Stück des Taschenbuchs werden in den kommenden
Wochen gratis verteilt. Interessierte können zudem unter
[email protected] kostenlos ein Exemplar bestellen.

Rückfragehinweis:
Florian Schweitzer
Büroleitung / Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +32 485 864 112
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEF

print