Wien (OTS) - "Die Berichte über die Todesurteile des ehemaligen
Justizministers Tschadek in der NS-Zeit zeigen, wie scheinbar
lupenreine Demokraten ihre Biografien geschönt und im
Nachkriegsösterreich Karriere gemacht haben", reagiert der Grüne
Justizsprecher Albert Steinhauser auf Enthüllungen, die
dokumentieren, dass der ehemalige SPÖ-Justizminister Tschadek als
Marinerichter vier Todesurteile gefällt hat.

Der Fall Tschadek ist geradezu beispielhaft für die österreichische
Justiz. Die meisten Richter wurden nach 1945 aus der NS-Ära
übernommen. Bis heute hat es keine Aufarbeitung über diese
Kontinuität gegeben. "Es wäre höchst an der Zeit diese Kontinuität
beim Personal der Justiz wissenschaftlich zu bearbeiten und zu
dokumentieren", fordert Steinhauser. Bezogen auf Tschadek ist für
Steinhauser klar, dass der ehemalige Justizminister neu zu bewerten
ist. "Es ist Aufgabe der SPÖ, aber auch der Justizministerin,
Dokumentationen zur Person Tschadek auf den neuesten Stand der
Forschung zu bringen", ist es für Steinhauser selbstverständlich,
dass die Enthüllungen nicht folgenlos bleiben können.

Aus Anlass der Enthüllungen um Tschadek, der Träger zahlreicher
Ehrenbürgerschaften war, zeigt sich auch die Notwendigkeit, dass sich
die österreichischen Gemeinden stärker mit den Biografien ihrer
EhrenbürgerInnen auseinandersetzen sollten. Darüber hinaus sollten
auch, wie von Grün-Abgeordneten Walser gefordert, die auffälligen
Lücken österreichischer Nationalratsabgeordneter zur NS Zeit auf der
offiziellen Homepage des Parlaments durch die Dokumentation
allfälliger Verstrickungen mit dem NS-Regime geschlossen werden.

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