- 05.09.2010, 11:17:33
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Stummvoll: Mehrheit der Bevölkerung will keine Wiedereinführung der Eigentumssteuer
Menschen wissen, dass die von der SPÖ geforderte Eigentumssteuer wieder nur den Mittelstand treffen würde
Wien, 05. September 2010 (ÖVP-PK) Laut einer aktuellen Gallup-
Umfrage wollen 56 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher
keine Wiedereinführung der Eigentumssteuer, betont ÖVP-
Finanzsprecher Günter Stummvoll. Zudem spricht sich eine deutliche
Mehrheit der Bevölkerung für eine Bankenabgabe sowie eine
Finanztransaktionssteuer aus, wie sie bereits im ÖVP-
Perspektivenpapier festgeschrieben wurden. "Die Menschen in
Österreich wissen also gut über die Steuerpläne der
Regierungsparteien Bescheid. Bankenabgabe und Spekulationssteuer
sind gerechtfertigt, weil auch Banken und Spekulanten einen Beitrag
leisten sollen. Aber die von der SPÖ geforderte Eigentumssteuer
trifft wieder nur den Mittelstand", so Stummvoll. ****
Denn bei der klassischen Eigentumssteuer, wie sie bis 1993
gültig war, musste jeder Österreicher einmal pro Jahr eine
Vermögenssteuererklärung ausfüllen: Kontonummer, Sparbuch,
Pensionsvorsorge, Wert des Eigenheims, Baujahr und Wert des Autos,
etc. - nichts blieb verschont. "Das werden wir nicht zulassen",
versichert Stummvoll: "Die Menschen in Österreich können sich
darauf verlassen: Die ÖVP unter Finanzminister Josef Pröll kämpft
für die Interessen des Mittelstandes, dem die SPÖ mit ihren
Steuerplänen ins Geldbörsel und ins Nachtkastl schauen will."
Das ÖVP-Credo für die Budgetsanierung im Herbst ist klar und
eindeutig: Wer mehr spart, braucht weniger Steuererhöhungen. "Als
Partei der Mitte stellt sich die ÖVP schützend vor all jene, die
hart arbeiten und mit ihrer Leistung den Steuertopf füllen", betont
der ÖVP-Finanzsprecher. "Die ÖVP wird den Mittelstand daher vor
weiteren Belastungen bewahren. Jene Menschen, die leistungsfähig
und leistungswillig sind, dürfen nicht noch mehr zum Lastesel der
Nation werden."
Klar sei auch, so Stummvoll, dass jeder seinen Beitrag zur
Budgetsanierung leisten wird müssen - je nach seiner
Leistungsfähigkeit. "Aber zuerst gilt es, zu sparen und neue
Arbeitsplätze durch neues Wachstum zu schaffen. Neue Steuern dürfen
dabei nur das letzte Mittel sein", so Stummvoll abschließend.
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at
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