Wien (OTS) - Österreich kann kein Korruptionsproblem haben, sonst
würde doch die Antikorruptionsakademie nicht in Niederösterreich
stehen! Über den Umgang mit Ex-Polizisten und Ex-Finanzministern.
Maria Fekter durfte dem ausländischen Gast den Weg weisen,
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner strahlen und Michael
Spindelegger natürlich wie immer dabei sein. Immerhin hatte sich ein
großer Name angesagt: Ban Ki-moon, der Bezirksvorsteher der Vereinten
Nationen, nahm die Eröffnung der weltweit ersten
Antikorruptionsakademie vor. Erwin Pröll, Landeshauptmann von
Niederösterreich, wo auch der edle Flughafen Schwechat steht, war mit
von der Partie. Wenn Österreich Standort einer internationalen
Organisation wird, ist großer Bahnhof und Applaus angesagt. Wir sind
Welt!
Zumal die Wahl auf das schöne, nicht ganz nüchtern gestaltete Palais
Kaunitz im schmucken Laxenburg - feiner Park! - fiel. Klare Worte der
Selbstkritik oder eine andere Form der Reflexion von Vorgängen in
Österreich gab es nicht. In einer Tageszeitung war - treffend dem
österreichischen Bauchgefühl folgend - vom internationalen Kampf der
Korruptionsjäger gegen das Schmiergeld zu lesen. So kennen wir das
Problem aus weiter Ferne: In irgendeinem fremden Land, dem Begriffe
wie "Bananenrepubik" oder "Dritte Welt" verpasst werden, werden in
finsteren Gassen zwielichtigen Beamten fette Kuverts übergeben, um
das Ziel zu erreichen oder sich vor Verfolgung zu schützen.
Skylink-Bau? Hypo Alpe Adria? Bawag? Buwog-Privatisierung? Im
sauberen Österreich, der Schweiz der Lebenslustigen, gibt es das doch
nicht. Dass man bei Geschäftsabschlüssen ordentlich zum Essen einlädt
und/oder dem schlecht bezahlten Staatsdiener ein paar Kaffees im
Hotel anbietet, gehört zur mitteleuropäischen Höflichkeit. Die gehört
zu den Tugenden der Österreicher, wie jeder U-Bahn- oder Autofahrer
weiß.
Nein, schon der Chef der neuen Akademie erinnert an das ernste
Problem in diesem Land: Als Chef des Büros für Interne
Angelegenheiten, der Polizei innerhalb der Exekutive, wurde Martin
Kreutner so behandelt, wie es Korruptionsjägern auf der ganzen Welt
passiert. Trotz tadelloser Karriere wurden ihm vor zwei Jahren
Securitate-Methoden und Manipulation für die ÖVP vorgeworfen. Über
Wochen und Monate wurde via Medien von SPÖ und FPÖ systematisch -
aber zum Glück nur national - sein Ruf zerstört. Die Vorwürfe haben
sich als substanzlos erwiesen.
Warum? Der Mann hatte sich viele Feinde gemacht, hatte gegen Kollegen
ermitteln lassen und keine Rücksicht auf politische Netzwerke und
Korpsgeist genommen. Am Schluss hatte ihn auch die ÖVP, der er trotz
Protest zugerechnet wurde, nicht mehr voll unterstützt. Dass Peter
Pilz, der hinter jedem nicht linken Zeitgenossen normalerweise einen
kleinen Ernst Strasser und/oder Faschisten entdeckt, Kreutner bei
seinem Abgang Lob zollte, hätte ein Hinweis auf dessen Integrität
sein können.
Diese recht seltene Eigenschaft verbindet Kreutner übrigens mit einem
politischen Kaliber des Landes: Dass sich Wolfgang Schüssel in einem
Interview im "Profil" vorsichtig von seinem politischen Ziehsohn
Karl-Heinz Grasser abwendet, ist bemerkenswert. Das geschieht spät,
da Schüssel eine andere gute und eine weniger gute Eigenschaft trägt:
Loyalität und Sturheit. Nun stellt er fest: "Ich habe allen in
unserer Regierung immer gesagt: Wenn ich einen erwische, der hier
Linke macht, dann spielt's Granada." Das könnte Grasser erleben,
obwohl er den spanischen Ort nahe Marbella sicher schon kennt.
Grasser ist die ideale Verkörperung des österreichischen Umgangs mit
Korruption: Unschuldsblick, dubiose Freunde, die an allem schuld sein
sollen, und die Versicherung, dass alles nur eine Erfindung sei.
Wirklich unsympathisch wird er einem nie. Im Gegensatz zu einer
Meldung von vergangener Woche: Auch in Zukunft wollen SPÖ und ÖVP
nicht alle Parteispenden offenlegen. (Nur die großen, was sinnlos
ist, weil sie dann Institutionen und Banken einfach stückeln.)
Ähnlich: Schaut man sich das Firmengeflecht der Stadt Wien oder
Wiener SPÖ näher an, stellt man fest: Bedenkliche
Parteienfinanzierung geht ganz offiziell.
Die Antikorruptionsakademie hätte - nur in Österreich! - ein klares
Vorbild: die Internationale Atomenergieorganisation. Die hat
zumindest in diesem Land nichts zu tun.
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