Spindelegger: "Alpbach ist für vier Tage UNO-Hauptquartier"

Alpbach (OTS) - Alpbach, 4. September 2010 - "Dass die gesamte
Führungsspitze der UNO in Alpbach ist, um die Herbstagenda
vorzubereiten, ist ein schöner Erfolg für die österreichische
UNO-Politik und eine Anerkennung unserer engen Partnerschaft",
erklärte Außenminister Michael Spindelegger zu Beginn des
UNO-Sicherheitsrat-Seminars in Alpbach. Thema des heurigen
"UN-Retreat", der bereits zum vierten Mal stattfindet und an dem
neben UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auch zahlreiche hochrangige
Mitarbeiter des UN-Sekretariats sowie UN-Botschafter aus New York
teilnehmen, sind Fragen der Konfliktprävention, des Schutzes der
Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten sowie Möglichkeiten zur
Stärkung der Rolle von Frauen in Konflikt- und
Post-Konfliktsituationen.

Parallel zu diesem "UN-Retreat" findet heuer von 5.-7. September
erstmals auch der "Senior Management Retreat" der UNO, eine Art
Vorstandssitzung der höchsten Funktionäre der Vereinten Nationen, in
Alpbach statt. Dabei trifft der UN-Generalsekretär mit den Spitzen
seiner Organisation zusammen, um die wichtigsten Aufgaben und
politischen Entscheidungen des kommenden Jahres vorzubereiten.
"Alpbach wird dadurch für vier Tage zum UNO-Hauptquartier - und der
Alpbach gewissermaßen zum East River", so Spindelegger.

"In den verbleibenden Monaten im UN-Sicherheitsrat wird sich
Österreich schwerpunktmäßig zwei Themen widmen: Beim letzten
Alpbach-Retreat haben wir die Resolution 1894 zum Schutz der
Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten erfolgreich auf Schiene
gebracht. Nach ihrer einstimmigen Annahme durch den UN-Sicherheitsrat
im November 2009 gilt es nun, die Umsetzung dieser Resolution zügig
voranzutreiben", so Spindelegger. Darüber hinaus werde sich
Österreich anlässlich des 10. Jahrestags von Resolution 1325 zu
Frauen, Frieden und Sicherheit für weitere konkrete
Umsetzungsschritte bei der Berücksichtigung von Frauenanliegen in
allen Aspekten internationaler Friedensbemühungen einsetzen. "Die
Bilanz ist durchwachsen. Auch nach 10 Jahre bestehen bei der
Umsetzung dieser Resolution noch große Lücken: Frauen sind weiterhin
in Friedensprozessen und Konfliktlösung weitgehend abwesend und
Verbrechen gegen sie bleiben allzu häufig straflos", erklärte der
Außenminister.

"Die jüngsten schockierenden Massenvergewaltigungen in Ost-Kongo und
die anhaltenden brutalen Angriffe auf humanitäre Helfer etwa im
Tschad oder in Afghanistan machen mehr denn je deutlich, dass es sich
um keine Scheindebatte handelt, sondern hier konkreter
Handlungsbedarf besteht. Wir dürfen in unseren Bemühungen zur
Verbesserung des Schutzes von Zivilbevölkerung nicht nachlassen.
Österreich wird dazu seine verbleibende Zeit im UNO-Sicherheitsrat
bestmöglich nützen", betonte Spindelegger.

Thema der Gespräche war auch Aufwertung der Rechte der Europäischen
Union bei der UNO in Folge des Vertrags von Lissabon. Eine
entsprechende Resolution der Generalversammlung ist derzeit in
Verhandlung. "Es ist in unserem Interesse, dass die EU mit einer
starken Stimme in New York auftritt. Da dürfen wir keine falschen
Kompromisse eingehen. Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton sollte
schon bei der nächsten Generalversammlung das volle Rede- und
Vertretungsrecht haben. Eine Situation wie bei der jüngsten
UN-Sitzung zu Pakistan darf sich nicht wiederholen. Wir werden unsere
Mitgliedschaft im Sicherheitsrat weiterhin konsequent für eine
Stärkung der EU nützen und wo nötig Überzeugungs?arbeit gegenüber
Nicht-EU-Staaten leisten", unterstrich Außenminister Spindelegger.

Rückfragehinweis:
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