Wien (OTS) - Wie in Österreich Wahlkampf geführt wird, sagt viel
aus über die Verfasstheit des Landes und seiner Bewohner. In
Wahlkampfzeiten bedienen Parteien bewusst Ressentiments und tragen
zur Verstärkung von Feindbildern bei. Damit werden Hemmschwellen
gesenkt. Da Parteien offenkundig damit spekulieren, dass ein
beträchtlicher Teil der Wähler etwas gegen Ausländer hat, spielt
dieses Thema eine zentrale Rolle in den Wahlkämpfen von ÖVP und FPÖ.
Jedes Mal vor Wahlen wird von Innenministerin Maria Fekter (VP) auf
das Asylthema verwiesen - zuletzt war es das geplante
Erstaufnahmelager in Eberau, das im burgenländischen Wahlkampf für
Furore sorgte. Diesmal wird, rechtzeitig zum Beginn des
Intensivwahlkampfes in der Steiermark und Wien, mit erneuter
Intensität die Anhaltepflicht von Asylwerbern gefordert. Auch wenn
die Innenministerin diesen Terminus bevorzugt: Das ist nichts anderes
als Hausarrest für mindestens eine Woche für Flüchtlinge, die sich
nichts zuschulden kommen haben lassen.
Dass 25 Prozent der Asylwerber untertauchen, ist auch erst seit
dieser Woche bekannt - bisher gab es angeblich keine Statistik
darüber. Aber kurz vor den beiden bundespolitischen Urnengängen
scheint die Statistik darin im Ministerium plötzlich aufgetaucht zu
sein. Rechtzeitig genug, um im Wahlkampf vermarktet werden zu können
- und damit eine seriöse Debatte zu verhindern.
Indem Christine Marek zum Start des Intensivwahlkampfes am Freitag in
Wien auch Fekter als Rednerin aufbot, torpediert sie ihr liberales
Image, das sie sich jahrelang aufgebaut hat.
Und wie in jedem Wahlkampf kommt die FPÖ auf den Islam. Im
Nationalratswahlkampf war es "Daham statt Islam", diesmal "Mehr Mut
für unser Wiener Blut". Es bleibt abzuwarten, ob sich die kruden
Thesen des deutschen Buchautors Thilo Sarrazin, die in Wahlreden
schon Eingang gefunden haben, bald auch auf Plakaten wiederfinden:
"Sarrazin statt Muezzin".
Einen Schritt weiter als die Hetze auf Plakaten geht das Online-Spiel
Moschee baba der FPÖ Steiermark. Dabei kann auf Minarette und auf als
stereotyp gezeichnete Muslime geschossen werden, und es leuchtet ein
Stoppschild auf. Auch wenn die FPÖ am Freitagnachmittag das Spiel auf
Veranlassung der Justiz von ihrer Homepage genommen hat: Das war zu
viel der Provokation, hier wurde eine rote Linie überschritten. Aber
die FPÖ kann sich überhaupt beim Vorsitzenden der Islamischen
Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, bedanken, dass er mit der von
ihm ausgelösten Minarett-Debatte das FPÖ-Thema unterstützt hat. Denn
bisher ist der Wahlkampf der Blauen vor sich hin gedümpelt.
Dumpf fällt auch die Wahlwerbung der ÖVP in der Steiermark aus. Dass
die steirische Volkspartei wie die FPÖ den Heimatbegriff im Wahlkampf
strapaziert, zeugt nicht von Weltoffenheit, für den diese Partei über
die grüne Mark hinaus bekannt war. Wer "Zurück zur Steiermark"
plakatiert, läuft Gefahr, für Provinzialität zu werben: Mir san mir.
Das ist tiefer als Musikantenstadl-Niveau.
Im Ausland wird in Wahlkampfzeiten ein Image von Österreich
verbreitet und verstärkt, das nicht gerade zu einem Land passt, das
sich außerhalb seiner Grenzen als Musikmacht, Kulturnation und als
Reiseziel für Touristen darstellt.
Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0257 2010-09-03/18:43
031843 Sep 10
PST0001 0499
