Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "...der Kommissar geht um"

Wien (OTS) - Die Europäische Union steht vor einem neuen
erheblichen politischen Problem: Die Kommission in Brüssel, Hüter der
EU-Verträge, präsentiert sich nach der Sommerpause als führungsloser,
aufgescheuchter Haufen. Eine Linie, geschweige denn eine gemeinsame,
ist nicht zu erkennen. Dazu kommt bei einigen Kommissaren eine
gehörige Portion politische Dummheit.

Beispiele gefällig? Die neue EU-Außenministerin Catherine Ashton
blieb lieber bei der Weltausstellung in Shanghai, als zu den
Nahost-Friedensgesprächen nach Washington zu reisen.

Der für Steuern zuständige Kommissar Algirdas Semeta äußerte sich
kritisch zur Finanztransaktionssteuer. Dies wenige Tage, bevor eine
neue Statistik untermauerte, dass der weltweite Devisenhandel trotz
Krise wächst, vor allem im ultraschnellen und gefährlichen
Computerhandel. Und wenige Wochen, nachdem sein Kollege, der fürs
EU-Budget zuständige Kommissar Janusz Lewandowski, klare Sympathien
dafür gezeigt hatte.

Handels-Kommissar Karel de Gucht beschimpfte am Donnerstag Juden ganz
generell. (Wegen ähnlicher Aussagen fliegt Thilo Sarrazin übrigens
aus dem Vorstand der deutschen Bundesbank.)

Und die von Kommissarin Viviane Reading groß angekündigte
Verurteilung Frankreichs wegen der Abschiebung von Roma fällt sehr
sanft aus.

Der Chef dieser EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, schweigt. Von ihm
ist kein Wort zu hören, zu keinem der Vorfälle. Das ist angesichts
der Fülle an Aufgaben und Problemen, vor denen Europa steht,
beängstigend. Das Vakuum, das die Kommission derzeit darstellt, ist
nicht zu füllen. Das EU-Parlament stößt hie und da hinein, zuletzt
bei der Finanzmarktaufsicht (auch die sollte nach Vorstellungen der
EU-Kommission harmloser ausfallen).

Es entsteht der Eindruck, als ob Lobbyisten und Beamte das alleinige
Sagen haben. Statt einer politischen Strategie (wie unter
Ex-Kommissionspräsident Jacques Delors) gibt es eine Kakophonie von
Einzel- und Brancheninteressen. Es stimmt, die EU-Regierungschefs
wollten keine starke Kommission, um selbst glänzen zu können. Aber
eine so schwache gefährdet Europa stärker als Griechenlands Defizit.
Derzeit ist - leider - nur mit Falco zu sagen: "Drah' di ned um, der
Kommissar geht um."

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