Utl.: Wer laut Parteitagsbeschluss 4,5 Milliarden Euro aus einer
Steuer auf Eigentum einnehmen will, der trifft jedes Sparbuch und
jedes Einfamilienhaus =
Wien, 03. September 2010 (ÖVP-PD) "Was bleibt ist eine
Verunsicherung des Mittelstandes. Denn wer laut Parteitagsbeschluss
4,5 Milliarden Euro aus einer Steuer auf Eigentum einnehmen will,
der trifft jedes Sparbuch und jedes Einfamilienhaus", betont ÖVP-
Generalsekretär Fritz Kaltenegger zur Ankündigung der SPÖ,
zusätzlich zu ihren Steuervorschlägen die Einführung einer breiten
Vermögenssteuer auf Eigentum zu fordern. Zählt man auch die
Steuervorschläge vom SPÖ-Parteitag im Juni dazu, kommt man auf
gezählte 36 (!) Steuererhöhungsvorschläge der SPÖ. Auch die
Aussagen von Bürgermeister Häupl und Landeshauptmann Voves lassen
vermuten, dass die heutige Tagung des SPÖ-Präsidiums eigentlich
eine Wahlkampfklausur war. ****
„Der Mittelstand trägt jetzt schon als Lastesel der Nation fast
allein die gesamte Steuerlast und finanziert unser Sozial-,
Pensions- und Gesundheitssystem. Wir dürfen den Mittelstand nicht
mit einer Steuer auf sein hart erspartes Eigentum doppelt und
dreifach zur Kasse bitten“, so der ÖVP-General. „Der Mittelstand
braucht Respekt, und nicht Schikane! Wer viel leistet, um sich
etwas leisten zu können, der darf nicht schikaniert werden“ so
Kaltenegger.
"Eine Eigentumssteuer wäre eine reine Schikane. Alle
steuerpflichtigen Österreicher hätten damit einmal im Jahr eine
Vermögenssteuererklärung auszufüllen. Darauf müssten sie ihre
Kontonummer, Sparbuchnummer inklusive Guthaben, Pensionsvorsorge
und Bausparer, Haus, Grundstück, Auto und sämtliche Wertgegenstände
auflisten und den Behörden melden, um dann dafür kräftig Steuern
zu bezahlen“, sagt der ÖVP-General.
„Für uns ist klar, dass für die Sanierung des Staatshaushaltes
alle ihren Beitrag leisten müssen, auch die Banken und Reichen.
Daher wollen wir Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer und bei den
Stiftungen Lücken schließen. Aber die ÖVP wird sich als Partei der
Mitte schützend vor den Mittelstand stellen, denn es kann nicht
sein, dass der Mittelstand mit einer Eigentumssteuer doppelt und
dreifach abkassiert wird", so Kaltenegger.
„Wir stehen im Herbst mit der Erstellung des Budgets vor einer
großen Aufgabe, die wir nur gemeinsam stemmen können. Gerade jetzt
brauchen wir Führung und nicht Verunsicherung. Für den Herbst heißt
das erstens klug sparen in der Verwaltung, zweitens kräftig
investieren in Neues Wachstum und mehr Arbeitsplätze, damit wir den
Aufschwung für Österreich nützen können und drittens brauchen wir
bei den Steuern ein ausgewogenes Gesamtpaket, bei dem niemand
doppelt und dreifach zur Kasse gebeten wird. Hier sollten wir die
Chance nutzen und unser Steuersystem ökologisieren", betont der
ÖVP-General, und abschließend: "Wir benötigen für diese
Mammutaufgabe die gesamte Energie der Regierung, natürlich auch die
des Bundeskanzlers."
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OTS0218 2010-09-03/15:04
031504 Sep 10
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