OTS0213 / 03.09.2010 / 14:22 / Channel: Politik / Aussender: SPÖ Pressedienst
Stichworte: Häupl / Präsidiumsklausur / SPÖ / Verteilungsgerechtigkeit


SPÖ-Präsidiumsklausur (3) - Häupl: "Nicht in nächste Krise hineinsparen, sondern aus Krise hinausinvestieren"

Utl.: Vorbehaltloses Ja zu Initiative von Bundeskanzler Faymann in Richtung Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit = 


   Wien (OTS/SK) - "Wir wollen uns nicht in die nächste Krise
hineinsparen, sondern aus der Krise hinausinvestieren. Daher haben
wir Konjunkturprogramme geschaffen", so der Wiener Bürgermeister und
Landeshauptmann Michael Häupl am Freitag bei der
SPÖ-Präsidiumsklausur "Gerechtigkeit. Sicherheit. Verlässlichkeit."
Der Bürgermeister verwies hier darauf, dass es allein im Vorjahr 900
Millionen Euro an Mehrinvestitionen gegeben habe, 600 Millionen Euro
wurden unmittelbar nachfragewirksam in die Wirtschaft eingesetzt.
Auch bezüglich des Rückgangs der Arbeitslosigkeit könne Wien auf ein
"gutes Ergebnis" verweisen. Volle Unterstützung und ein
"vorbehaltloses Ja" gab es von Häupl für die Initiative von
Bundeskanzler Werner Faymann in Richtung Gerechtigkeit in der Steuer-
und Verteilungspolitik. Für Häupl ist es "eine Frage der gelebten
Gerechtigkeit, dass wir jene ersuchen, bei der Sanierung der
Wirtschaft mitzumachen, die an der Wirtschaftssituation, in der wir
stecken, nicht unschuldig sind". Denn es sei "nicht einzusehen, dass
einige Wenige von der Krise durchaus namhaft profitiert haben und
jetzt nach der Krise genauso weitermachen wie vorher. Das kann mit
Sicherheit nicht sein", bekräftigte Häupl. ****

Er sei zuversichtlich, die Krise zu bewältigen, so Häupl mit Verweis
etwa auf die nachfragewirksamen und arbeitsplatzschaffenden
Investitionen. So wurde gezielt in Forschung und Entwicklung sowie in
die Bauwirtschaft investiert. Das Stadt- und Gemeindebudget werde in
Ordnung gehalten, hier sei "maximale Effizienz und Ausgabendisziplin
angesagt", so Häupl. Klar sei aber, dass Investitionen in die
Bildung, in Forschung und Entwicklung sowie Investitionen in die
Wirtschaft unantastbar seien - "mit dem wollen wir uns aus der Krise
herausinvestieren", betonte Häupl. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
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OTS0213    2010-09-03/14:22

	
							
												
							
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