Karas: Erste europäische Finanzmarktaufsicht ohne Vertragsänderung geschafft

Brüssel/Alpbach, 3. September 2010 (OTS) "Europa hat den
Einstieg in eine erste Finanzmarktaufsicht mit eigener
Rechtspersönlichkeit geschafft. Die meisten Versuche der neuen
Aufsicht nationale Fußfesseln anzuhängen, sind gescheitert. Nur die
Ausdauer und Geschlossenheit des Europäischen Parlaments hat die
Einigung zur Finanzmarktaufsicht unter belgischer
Ratspräsidentschaft möglich gemacht", begrüßt EVP-Vizepräsident
Mag. Othmar Karas ausdrücklich die Einigung. ****

Das Europäische Parlament hat umfangreiche direkte
Durchgriffsrechte auf die nationalen Aufsichtsbehörden sowie auf
nationale Institute erreicht und weitere Verwässerungsversuche
erfolgreich abgewehrt. Diese werden nicht nur im Krisenfall
schlagend. "Ein permanentes Durchgriffsrecht ist im
Mediationsverfahren nationaler Aufseher und bei Verstoß gegen EU-
Recht gegeben. In Zeiten eines Krisenfalles sind zusätzliche
Notmaßnahmen möglich. So können einzelne Finanzprodukte und -
transaktionen, wie zum Beispiel Leerverkäufe, europaweit verboten
werden", informiert Karas. "Jetzt wird auch Druck auf die
Vereinheitlichung der Aufsichtsregeln gemacht und die Tätigkeit der
nationalen Aufsichten effizient kontrolliert werden."

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet wird Kraft seines Amtes
automatisch Vorsitzender der Makroaufsicht. "Das war von Beginn an
eine wichtige Forderung des Europäischen Parlaments. Die drei
Standorte für die Finanzmarktaufsicht, die alle eine eigene
Rechtspersönlichkeit haben, sind London, Frankfurt und Paris. Der
deutsche Standort Frankfurt wird jetzt enorm aufgewertet, nicht
zuletzt hat dort neben der EZB und der Makroaufsicht auch die neue
europäische Versicherungsaufsicht ihren Sitz. Dennoch bleibt es
besonders wichtig, nach drei Jahren die Standorte genau zu
evaluieren, um zu kontrollieren, ob eine etwaige Zusammenlegung
nicht doch besser ist", so der Finanz- und Wirtschaftssprecher
weiter, der sich immer für einen einzigen Sitz ausgesprochen hat.
Ein weiterer Wehrmutstropfen sei die Letztentscheidung des Rates
bei der Bewertung, wann es sich um einen tatsächlichen Krisenfall
handelt.

"Wichtig ist, dass die Finanzmarktaufsicht rasch ihre Arbeit
aufnehmen kann. Das gesteckte Ziel mit 1. Jänner 2011 ist auf Druck
des Parlaments jetzt erreicht. Ich erwarte eine rasche Zustimmung
der EU-Finanzminister am kommenden Dienstag", so Karas
abschließend.

Rückfragen: Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-284-5627
([email protected]) oder

Mag. Andrea Strasser, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-473- 311175
([email protected])

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