OTS0230 / 02.09.2010 / 18:46 / Channel: Politik / Aussender: Mediengruppe "Österreich" GmbH
Stichworte: Bankenabgabe / Innenpolitik / SPÖ / ÖVP


ÖSTERREICH: Bankensteuer vor dem Scheitern

Utl.: VP-Mandatar Ikrath: "Maximal 200 Millionen Bankenabgabe" =


   Wien (OTS) - Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH (Freitagsausgabe)
berichtet, stehen die rot-schwarzen Verhandlungen um eine neue
Bankenabgabe vor dem Scheitern. Die ÖVP steht nun wieder auf der
Bremse. Während sich das Finanzministerium bedeckt hält, geht
VP-Vize-Finanzsprecher Michael Ikrath bereits offiziell in die
Offensive. 
   Im ÖSTERREICH-Gespräch erklärt Ikrath: "Wir sollten uns das
deutsche Modell zum Vorbild nehmen. 500 Millionen Euro aus der
Bankenabgabe sind utopisch und würden dem Wirtschaftsstandort
schaden." Laut Ikrath dürfte die Bankenabgabe nur "maximal 150 bis
200 Millionen Euro betragen". Zudem möchte der VP-Mandatar das Geld
nicht für die Budgetsanierung, sondern wie in Deutschland geplant in
einen Bankenfond einspeisen. Sollte es erneut zu einer Bankenkrise
kommen, könnten die Banken dann auf dieses Geld zugreifen.
   ÖSTERREICH-Recherchen ergeben jedenfalls, dies das zur neuen
ÖVP-Linie werden dürfte. Die SPÖ beharrt hingegen weiterhin auf 500
Millionen Euro Bankenabgabe, die zur Budgetsanierung verwendet werden
solle.
   Mitte September findet der nächste Bankengipfel statt.
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