Utl.: ÖVP setzt unter Führung von Finanzminister Josef Pröll mit 
Transferkonto Maßnahme zur sozialen Treffsicherheit durch – Wichtig 
und richtig, dass auch die ÖBB im Transferkonto aufscheinen =

    Wien, 02. September 2010 (ÖVP-PK) "Mit dem von Finanzminister 
Josef Pröll initiierten Transferkonto geht ein wichtiges, modernes 
und treffsicheres Modell in Begutachtung, von dem jeder 
Steuerzahler durch mehr Transparenz, Fairness und 
Leistungsgerechtigkeit profitieren wird", betont ÖVP-
Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Durch dieses Instrument wird 
Klarheit geschaffen, was mit dem Geld der Steuerzahler passiert, 
und es führt somit auch zu mehr Leistungsgerechtigkeit. "Wichtig 
und richtig ist, dass – nach dem anfänglichen Njet der SPÖ – nun 
auch die ÖBB im Transferkonto aufscheinen", so der ÖVP-General. 
"Zahlt doch jeder Steuerzahler, ohne dass er einen Kilometer mit 
der Bahn gefahren ist, jährlich 2.500 Euro u.a. auch für ÖBB-
Pensions-Privilegien, hochdotierte ÖBB-Beraterverträge sowie für 
mehr als 100 freigestellte ÖBB-Betriebräte. Daher ist es mehr als 
gerecht, dass auch bei den ÖBB Transparenz und Fairness einkehrt", 
so Kaltenegger. ****

    "Mit dem gestern in Begutachtung geschickten Transferkonto 
kommen wir dem Ziel – mehr Transparenz bei öffentlichen Leistungen 
für alle Beteiligten zu erreichen – einen großen Schritt näher", so 
Kaltenegger. "Intransparenz ist der Nährboden zum Neid. Jeder 
einzelne Bürger und die zuständigen Behörde sollen Einsicht auf das 
Konto haben, auf dem alle Transferleistungen des Staats aufgelistet 
sind. Das ist im Sinne der Gerechtigkeit." Für die ÖVP steht fest: 
Soziale Gerechtigkeit kann nur über Leistungsgerechtigkeit 
passieren, denn Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen. 
"Durch das Transferkonto wird eine moderne Serviceleistung für die 
Bürger mit einem wirksamen Instrument zur sozialen Treffsicherheit 
verbunden. Der ÖVP ist es unter Führung von Finanzminister Josef 
Pröll gelungen, eine wichtige Maßnahme auf Schiene zu bringen, von 
der alle Seiten profitieren", betont ÖVP-General Kaltenegger 
abschließend.

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