Kaltenegger: Transferkonto schafft Fairness für die Steuerzahler

Wien, 02. September 2010 (ÖVP-PK) "Mit dem von Finanzminister
Josef Pröll initiierten Transferkonto geht ein wichtiges, modernes
und treffsicheres Modell in Begutachtung, von dem jeder
Steuerzahler durch mehr Transparenz, Fairness und
Leistungsgerechtigkeit profitieren wird", betont ÖVP-
Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Durch dieses Instrument wird
Klarheit geschaffen, was mit dem Geld der Steuerzahler passiert,
und es führt somit auch zu mehr Leistungsgerechtigkeit. "Wichtig
und richtig ist, dass – nach dem anfänglichen Njet der SPÖ – nun
auch die ÖBB im Transferkonto aufscheinen", so der ÖVP-General.
"Zahlt doch jeder Steuerzahler, ohne dass er einen Kilometer mit
der Bahn gefahren ist, jährlich 2.500 Euro u.a. auch für ÖBB-
Pensions-Privilegien, hochdotierte ÖBB-Beraterverträge sowie für
mehr als 100 freigestellte ÖBB-Betriebräte. Daher ist es mehr als
gerecht, dass auch bei den ÖBB Transparenz und Fairness einkehrt",
so Kaltenegger. ****

"Mit dem gestern in Begutachtung geschickten Transferkonto
kommen wir dem Ziel – mehr Transparenz bei öffentlichen Leistungen
für alle Beteiligten zu erreichen – einen großen Schritt näher", so
Kaltenegger. "Intransparenz ist der Nährboden zum Neid. Jeder
einzelne Bürger und die zuständigen Behörde sollen Einsicht auf das
Konto haben, auf dem alle Transferleistungen des Staats aufgelistet
sind. Das ist im Sinne der Gerechtigkeit." Für die ÖVP steht fest:
Soziale Gerechtigkeit kann nur über Leistungsgerechtigkeit
passieren, denn Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen.
"Durch das Transferkonto wird eine moderne Serviceleistung für die
Bürger mit einem wirksamen Instrument zur sozialen Treffsicherheit
verbunden. Der ÖVP ist es unter Führung von Finanzminister Josef
Pröll gelungen, eine wichtige Maßnahme auf Schiene zu bringen, von
der alle Seiten profitieren", betont ÖVP-General Kaltenegger
abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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