- 02.09.2010, 12:50:07
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Kogler & Rücker: "Nur die Grünen sorgen für ein neues Klima im Land!"
Grüner Wahlkampfauftakt: Werner Kogler will die Steiermark zur Ökowirtschaftsregion Nummer eins in Europa machen.
Wien (OTS) - Mit einem gemeinsamen Pressegespräch im "Speisesaal"
gaben heute die Grazer Grüne Vizebürgermeisterin Lisa Rücker und der
Grüne Landtagsspitzenkandidat Werner Kogler den Startschuss zum
Grünen Wahlkampf, bevor er morgen Abend mit dem "Grünen Fest" im
Orpheum offiziell eröffnet wird (unter anderem mit den Sofa Surfers).
"Die Landtagswahl ist die Chance zu entscheiden, in welchem Land wir
leben wollen", brachte es Rücker gleich zu Beginn auf den Punkt.
"Wollen wir ein Klima wie bisher, in dem Kleingeistigkeit regiert
oder wollen wir einen positiven Klimawandel in Richtung
Verantwortungsbewusstsein, Weltoffenheit und Vielfalt."
Dann nahm sie direkt auf ihre eigene Grazer Regierungsverantwortung
Bezug: "In Graz hat sich durch unsere Regierungsbeteiligung viel zum
Besseren verändert: Wir machen verlässliche Sachpolitik und trotzdem
eine Politik mit Profil - wir haben einen Kurswechsel versprochen und
das auch eingehalten: Grün verändert diese Stadt!"
Als Beispiel für die Klimaveränderung in Graz durch Grün nannte
Rücker "die klaren Worte von Bürgermeister Nagl zur Moscheendebatte
oder dass Graz nun die erste Stadt Österreichs ist, die eine
40prozentige Frauenquote in den städtischen Aufsichtsräten eingeführt
hat."
"Was Grün Graz bringt kann Grün auch dem Land bringen", schloss sie
voll des Lobes für Werner Kogler: "Er ist der richtige Mann für diese
Aufgabe: Er ist unbestechlich, er weiß wovon er spricht und er wird
seinen zukünftigen RegierungskollegInnen den richtigen Druck geben,
den sie brauchen!"
"Die Steiermark braucht ein neues Klima", übernahm Kogler - "Im
doppelten Sinn des Wortes. Hier regiert der rotschwarze Stillstand,
der zur Blockade führt. Es ist daher egal, ob Rot oder Schwarz Nummer
eins werden - es geht darum, wer als dritte Kraft in die
Landesregierung einzieht und den Stillstand aufbricht: wir, also die
weltoffenen, zukunftsorientierten Grünen oder die ewiggestrigen
Blauen. Ich will lieber eine echte Grüne Mark statt der Tendenzen zu
Braunblau", so der Grüne Spitzenkandidat, der neuerlich von "Susanne
Winter-Orgien im Internet" sprach.
Zum "Spiel" der FPÖ meinte Kogler ganz klar: "Bei solchen
Grenzüberschreitungen müssen Grenzen gezogen werden. Doch Voves und
Schützenhöfer schweigen nicht nur dazu, sie halten weiterhin diese
FPÖ als mögliche Koalitionspartnerin für sich offen." Er kündigte an,
von den beiden "Garantieerklärungen einzufordern: Sie müssen klipp
und klar sagen, dass es mit dieser rechtsextremen steirischen FPÖ
keine Zusammenarbeit nach der Wahl geben wird", so Kogler.
"Wir Grüne sind die einzige Partei in diesem Wahlkampf, die auf
Inhalte setzt", fuhr er fort. "Wir wollen die Steiermark zur
Ökowirtschaftsregion Nummer eins von Europa machen", beschrieb er
heute seinen ersten Schwerpunkt. "Das ist sinnvoll, notwenig und
machbar", verwies Kogler auf das Beispiel Oberösterreich - dort
wurden dem Grünen Umweltlandesrat Rudi Anschober 20.000 neue Grüne
Arbeitsplätze im Laufe der letzten Legislaturperiode sogar
wissenschaftlich bestätigt - und Anschober erntete dafür auch schon
internationale Auszeichnungen.
"Die Voraussetzungen für einen solchen Boom wären in der Steiermark
besser als in Oberösterreich", rief Kogler in Erinnerung. "Grün
schafft das!"
Koglers Thema Nummer zwei ist "die soziale Frage": "Der soziale
Zusammenhalt muss gewährleistet bleiben - während SPÖ und ÖVP die
Massensteuern erhöhen wollen und extra vor den Wahlen nicht darüber
reden, sagen wir klar, dass es Veränderungen geben wird müssen: Die
Banken, die Stiftungen und die Konzerne werden einen gerechten
Beitrag für den Sozial- und Bildungsstaat leisten müssen!"
Ebenfalls widmete er sich der mangelnden Transparenz in der
Steiermark: "SPÖ und ÖVP agieren nach dem Motto ,vorne streiten,
hinten packeln", so Kogler. "Damit muss Schluss sein - genauso wie
mit den unfassbaren Regierungsprivilegien!" Aus Grüner Sicht kann es
nicht sein, dass in den Büros der Landesregierung mehr Leute arbeiten
als in MinisterInnen-Kabinetten - in Summe kosten die diversen
Regierungsprivilegien den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern satte
100 Millionen Euro pro Legislaturperiode. Und: "Die beiden
Landeshauptmänner fahren wie die Privatfürsten durchs Land, greifen
in die rote und in die schwarze Schatulle um jeweils ihre
BürgermeisterInnen zu beschenken und dafür eine Ehrenbürgerschaft zu
erhalten- auch damit muss Schluss sein", nahm Kogler auf das
steirische Bedarfszuweisungsunwesen Bezug.
"Wir müssen endlich den Proporz im Land abschaffen", nannte er die
Wurzel allen Übels. "Wir brauchen gläserne Strukturen - und damit das
so kommt, sind wir Grünen die einzigen, denen das zuzutrauen ist",
nahm er abschließend noch einmal auf die FPÖ Bezug. "Die haben eine
Bank ins Kriminal und zur Mafia geführt, dabei ein Bundesland
ruiniert - und selbst wenn sie jetzt bei uns den Blasmusiklandesrat
bekommen sollten wir das dazu führen, dass auch die Blasmusik pleite
geht."
Abschließend überreichte Rücker Werner Kogler als
Überraschunsgsgeschenk einen Globus: "Von der Steiermark aus den
Weitblick über die Grenzen bewahren - das ist Grüne Politik und das
ist Werner Kogler!"
Rückfragehinweis:
Rückfragen: Bernd Hadler, Pressesprecher Grüne Steiermark, 0676/86665930.
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