OTS0115 / 02.09.2010 / 11:20 / Channel: Politik / Aussender: Grüner Klub im Parlament
Stichworte: Grasser / Grüne / Innenpolitik / Justiz


Moser zu Grasser-Einvernahme: Konto-Öffnung, Vermögensüberprüfung längst überfällig

Utl.: Staatsanwalt von Fesseln befreien, Grasser-Ermittlungen endlich beschleunigen =


   Wien (OTS) - "Dem ersten konkreten Schritt im Fall Grasser folgen
hoffentlich weitere. Staatsanwalt Denk muss in dieser heiklen Causa
endlich von allen neun-gliedrigen Berichts- und Politfesseln befreit
werden!" fordert die Bautensprecherin der Grünen, Gabriela Moser,
anläßlich der heutigen Einvernahme Grassers. Diese ist bloß der
längst fällige, erste konkrete Schritt. 
"Konto-Öffnung, Vermögensüberprüfung und allfällige weitere Maßnahmem
müssen ohne juridische Glace-Handschuhe und politische Weisungen,
ohne Promi-Bonus und VP-Schutzmantel, ohne behindernde behördliche
Berichtshürden und mit verstärktem Personal gegebenenfalls erfolgen
können. Mit der permanent strapazierten Unschuldsvermutung für
Grasser muss endlich Schluß sein - entweder ist er unschuldig oder er
hat auf einen Streich alle weißen Westen verloren: die Buwog-Weste,
die Dorotheumsweste, die Novomatic-Weste, die home-Page-Weste, etc.!,
so Moser.
Unabhängig davon ist auch endlich ein parlamentarischer
Untersuchungsausschuss einzusetzen, der klärt, wie sich unter den
Augen der ÖVP das Netzwerk der Freunderln republikschädigend
bereichern konnte. Finz hieß der Staatssekretär, der aus dem
Rechnungshof kam und Grasser zur Seite saß.
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