St. Pölten (OTS/NLK) - Aus Anlass der Eröffnung der
internationalen Anti-Korruptions-Akademie in Laxenburg gaben am
heutigen Donnerstagvormittag, 2. September, Landeshauptmann Dr. Erwin
Pröll, Innenministerin Dr. Maria Fekter, Außenminister Dr. Michael
Spindelegger und Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner eine
Pressekonferenz.
Landeshauptmann Pröll erinnerte dabei zunächst an die Initiative
der ehemaligen Innenministerin Liese Prokop im Jahr 2006. Der
Standort Laxenburg mit seiner geografischen Nähe zur Bundeshauptstadt
Wien sei ein Beitrag Niederösterreichs, "den internationalen Standort
Österreich weiter auszubauen". Die Internationale
Anti-Korruptions-Akademie wird im Palais Kaunitz untergebracht sein.
Das historische Palais aus dem 18. Jahrhundert wurde um rund 12
Millionen Euro renoviert, 50 Prozent stellte dafür das Land
Niederösterreich, 50 Prozent das Innenministerium zur Verfügung.
Zur Bedeutung der Anti-Korruptions-Akademie für das Bundesland
Niederösterreich stellte Pröll fest, dass dadurch zum einen ein
"wirtschaftlicher und arbeitsmarktpolitischer Impuls" ausgehe. "Diese
Akademie bringt Studenten aus der ganzen Welt nach Niederösterreich,
150 Personen können hier unterrichtet werden", so der
Landeshauptmann. Weiters habe die Anti-Korruptions-Akademie einen
"besonderen und wichtigen Platz" im Ausbau des südlichen
Niederösterreich zu einem Sicherheitszentrum des Landes, verwies
Pröll weiters auf das Einsatzkommando der Cobra in Wiener Neustadt
oder die Sicherheitsakademie in Traiskirchen. Der Landeshauptmann
sieht in dieser Einrichtung auch einen "Imagegewinn für das
Bundesland Niederösterreich", denn man lege in Niederösterreich
"größten Wert auf Internationalität".
Die Anti-Korruptions-Akademie in Laxenburg sei ein
"internationales Infrastruktur-Projekt, das von allen Staaten genutzt
werden kann", informierte Innenministerin Fekter. 23 Staaten hätten
sich bereits bereit erklärt, Gründungsmitglieder zu werden. In
Laxenburg werde bereits das erste Seminar mit 45 Teilnehmern aus
allen Kontinenten beginnen. Es seien Länder vom Balkan und dem
arabischen Raum ebenso beteiligt wie aus Südamerika und Asien, so
Fekter: "Das zeigt, dass dieser Standort für internationale
Organisationen einen hohen Stellenwert hat. Wir werden weltweit neue
Maßstäbe setzen."
Außenminister Spindelegger bezeichnete die Korruption als einen
"Hemmschuh für viele Länder". Bisher seien die Staaten einzeln gegen
Korruption vorgegangen, jetzt gebe es die Möglichkeit zu einem
Netzwerk. "Die Vernetzung und die internationale Ausbildung sind
etwas völlig Neues", so Spindelegger. Für Österreich bedeute die
Etablierung der Internationalen Anti-Korruptions-Akademie eine
Stärkung "als Drehscheibe für internationale Organisationen", betonte
der Außenminister.
Österreich habe bereits viel im Kampf gegen die Korruption
unternommen, meinte Justizministerin Bandion-Ortner und verwies dabei
unter anderem auf die Kronzeugenregelung. Die Bekämpfung der
Korruption sei "eine Querschnittsmaterie" und reiche von Straf- und
Dienstrecht bis hin zur Ethik. "Wir können stolz sein, dass
Österreich jener Ort ist, an dem sich die Internationale
Anti-Korruptions-Akademie befindet", so die Justizministerin.
Am heutigen Donnerstag sowie am morgigen Freitag (2./3. September)
findet in der Wiener Hofburg die Gründungskonferenz der
Internationalen Anti-Korruptions-Akademie statt. Neben Ministerinnen
und Ministern aus über 30 Ländern und über 500 Experten aus allen
Regionen der Welt wird insbesondere auch der Generalsekretär der
Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, daran teilnehmen. Ziel ist es unter
anderem auch, die Akademie als eine eigenständige internationale
Organisation mit voller Völkerrechtspersönlichkeit zu etablieren und
dies bis Mitte 2011 zu verwirklichen. Im Rahmen der Konferenz werden
auch die Gründungsmitglieder den Gründungsvertrag unterzeichnen. Am
heutigen Nachmittag ist weiters die Schlüsselübergabe im Palais
Kaunitz geplant, daran teilnehmen werden u. a. Landeshauptmann Pröll,
Innenministerin Fekter, Außenminister Spindelegger und der
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon.
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