RfW-Amann zu Agrarförderungen: "Sonderregelungen" für Bauern müssen generell durchleuchtet werden.

Wien (OTS) - "Unabhängig von der Praxis bei Agrarförderungen gibt
es noch so einiges, wo man ansetzen muss", so heute RfW-Bundesobmann
Fritz Amann zur aktuellen Diskussion um die Transparenz bei
Agrarsubventionen und das "Schwarzbuch Landwirtschaft". "Man muss
sich nur das Netzwerk Maschinenring genauer ansehen, das in den
Unternehmensbereichen Agrar, Service und Personalleasing tätig ist."

Die "Wohlfahrtseinrichtung" Maschinenring ermögliche es Bauern, die
Pflichten eines gewerblichen Unternehmers - auch in steuerlicher
Hinsicht - legal zu umgehen. "In vielen Bereichen bestehen sehr
großzügige Ausnahmeregelungen. Sei dies bei der Einkommensteuer, bei
der Mineralölsteuer, Vermietung von landwirtschaftlichem Gerät zum
Selbstkostenpreis, bei der Sozialversicherung usw. Durch diese
Vergünstigungen und Ausnahmeregelungen entsteht selbstverständlich
ein Ungleichgewicht im Wettbewerb. Diese Verzerrung trifft vor allem
kleinere Unternehmer, die allein arbeiten und nicht diese
Vergünstigungen haben", so Amann. Derartige Begünstigungen kämen
einer indirekten Subvention gleich.

"Landwirtschaft ist auch Wirtschaft, Bauern sollten sich - das sagt
zumindest Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski - als
Unternehmer sehen. Daher sollten für sie auch dieselben Spielregeln
gelten wie für jedes Wirtschaftskammermitglied. Und wenn es für
Finanzminister Pröll "keine Tabus" bei der Sanierung des
Staatshaushaltes gibt, dann darf er im Bereich der Agrarsubventionen
und des Maschinenrings nicht halt machen. Er ist schließlich
"Säckelwart" des Bundes, nicht des Bauernbundes", so Amann
abschließend.

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