St. Pölten (OTS/SPI) - "Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung,
die nach langem Tauziehen nun endlich Realität ist, ist ein
Meilenstein in der Sozialpolitik. Denn sie bringt nicht nur
einheitliche Mindeststandards in ganz Österreich, sondern sie ist vor
allem mit wesentlichen sozialrechtlichen Verbesserungen verknüpft.
Der Wegfall des stigmatisierenden Sozialhilfekrankenscheins durch die
e-Card für alle BMS-BezieherInnen und das Ende der
Rückzahlungspflicht, wenn ehemalige BezieherInnen wieder Arbeit haben
sowie die niedrigeren Hemmschwellen durch die Möglichkeit der
Antragstellung beim AMS sind wesentliche Schritte um die sozial
Schwächsten in unserer Gesellschaft besser zu unterstützen", so die
Sozialsprecherin der SPÖ-NÖ, LAbg. Christa Vladyka anlässlich des
heutigen Inkrafttretens der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in
Niederösterreich.

"Auf dem Rücken der sozial Schwachen wurde im Vorfeld eine
Neiddebatte geführt, die absolut unzumutbar war.
Pauschalverdächtigungen und Unterstellungen standen im Raum. Diese
ungustiöse Neiddebatte muss nun endlich verstummen", so Vladyka
weiter. "Allein in Niederösterreich leben 170.000 Menschen, die
armutsgefährdet sind. Österreichweit lebt rund eine Million Menschen
unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Das ist eine Situation, die
wir ein einem der reichsten Länder der Welt ganz einfach nicht
hinnehmen dürfen. Daher ist Einführung der Bedarfsorientierten
Mindestsicherung als ein Beitrag im Kampf gegen die Armut so
wichtig", so Vladyka abschließend.

(Schluss) kr

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OTS0278    2010-09-01/14:16

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