- 01.09.2010, 12:15:14
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Eigenkapital ist Voraussetzung für den gemeinnützigen Wohnbau
Gemeinnützige gegen FPÖ-Plan zur finanziellen Aushöhlung der Unternehmen
Wien (OTS) - Als "wirtschaftsfremd" bezeichnet Mag. Karl Wurm,
Obmann des Dachverbandes der Gemeinnützigen" die heute präsentierten
Vorschläge der FPÖ zur "Verbilligung gemeinnütziger Wohnungen".
"Einmal mehr beweist die FPÖ ihre mangelnde Wirtschaftskompetenz",
streicht Wurm hervor, "indem die Freiheitlichen den Gemeinnützigen
Eigenmittel entziehen und damit die Unternehmen finanziell aushöhlen
wollen". Eine solide Eigenkapitalausstattung wäre - so Wurm - eine
Voraussetzung für die Errichtung leistbarer Neubauwohnungen und die
Sanierung: "Das Eigenkapital der GBV dient einerseits zur direkten
Co-Finanzierung von Neubau und Sanierungsmaßnahmen sowie zur
Anschaffung von Grundstücken und andererseits zur Sicherung der
Bonität der Unternehmen". Nach der Bonität bemessen die Banken ihr
Kreditrisiko, das sich in den Kreditkonditionen niederschlägt.
Eigenkapitalschwache Unternehmen müssen höhere Kreditzinsen in Kauf
nehmen, was sich in der Miete auswirkt und bei einer 75m2 großen
Mietwohnung Mehrkosten bis zu 400 Euro im Jahr nach sich ziehen kann.
Eine zu geringe Eigenkapitalausstattung könne auch dazu führen,
streicht Wurm hervor, dass Unternehmen überhaupt keine Kredite
erhalten, womit Projekte unrealisierbar wären.
Die von der FPÖ geforderten gesetzlichen Änderungen beruhen auf
einem Konglomerat von Phantasiezahlen, betriebswirtschaftlicher
Unkenntnis und falscher Interpretation der gesetzlichen Lage. So
übersieht die behauptete Gleichsetzung von Rücklagen mit
"Körberlgeld", dass die bilanziell ausgewiesenen Rücklagen zu 90% in
Grundstücken und Wohnbauten investiert sind. Dies ist auf die
gesetzliche Verpflichtung zurückzuführen, Eigenkapital im Wohnbau
einzusetzen. Für nicht eingesetztes Eigenkapital besteht eine Pflicht
und nicht - wie vom Graf behauptet - eine Kann-Bestimmung zur
Versteuerung.
Völlig absurd ist die von Abg. Graf geforderte Reduktion des
Eigenkapitals auf ein Niveau von 10% - das liegt gerade knapp über
jenem Wert, den das Unternehmensreorganisationsgesetz als Mindestwert
zur Insolvenzprävention vorsieht.
Angesichts der ausdünnenden Mittel der Wohnbauförderung, der
steigenden Bau- und Grundstückskosten und der bevorstehenden
Verschärfung der Vorschriften für den Bankapparat für Kreditvergaben
(Stichwort "BASEL III") wäre eine Schmälerung der
Eigenkapitalausstattung der gemeinnützigen Bauvereinigungen ein
fataler Fehler, der zu einer Reduktion des Neubaus und der Sanierung
sowie zur Erhöhung der Mieten führen würde.
Dass das System der Wohnungsgemeinnützigkeit mit der Verbindung
von kostendeckenden Mieten und der Ertragsbindung im Unternehmen zur
Schaffung von Eigenkapital bisher gut funktioniert hat, zeige sich
auch daran, erinnert der GBV-Obmann, dass die Mieten der
Gemeinnützigen, welche die FPÖ ins Visier nimmt, deutlich unter jenen
der privaten Vermieter liegen: Im Jahre 2008 betrug laut
Sonderauswertung Mikrozensus der Unterschied 0,64 Euro pro
Quadratmeter und Monat ( GBV 5,67 Euro / Private 6,30 Euro), bei
Neuvermietungen machte die Differenz sogar 1,65 Euro pro Quadratmeter
und Monat aus (6,11 / 7,76).
Gerade wenn Österreich aus der Talsohle der Wirtschaftskrise
wieder nach oben kommen will, wären eigenkapitalstarke Unternehmen
natürlich besonders wichtig. In dieser Situation den Gemeinnützigen
Kapital zu entziehen wäre wirtschaftlich und wohnungspolitisch
fahrlässig, meint Karl Wurm und sieht den FPÖ-Vorstoß als
"populistische Forderung von jemanden, dem es gleichgültig ist, ob
auch weiterhin leistbarer Wohnraum vor allem für junge Familien
geschaffen werden kann".
"Was wir jetzt benötigen ist ein Aufschwung im Wohnbau", betont
der GBV-Obmann. Die Gemeinnützigen würden dazu mit ihrem Eigenkapital
tatkräftig beitragen. Erforderlich wären aber ebenfalls - bringt Wurm
weitere Forderungen für den Wohnbausektor in Erinnerung - die
bedarfsgerechte Dotierung der Wohnbauförderungsbudgets der Länder
bzw. eine Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages und der
Rückflüsse sowie die Einführung von Instrumenten zur Mobilisierung
von preisbegünstigtem Bauland für den geförderten Wohnbau.
Rückfragehinweis:
Mag. Karl Wurm
O676/ 83 117 200
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