Pasching (OTS) - Sehr geehrter Herr Umweltminister,

   über 200 000 Unterschriften besorgter Menschen haben Sie
hinsichtlich des Vorhabens der Verdoppelung der Atomgefahr im
slowakischen AKW-Mochovce erreicht. Rund 1000 Protest-Emails
erreichten Sie seit dem Beginn der Online-Einwendungskampagne zum
AKW-Temelin letzter Woche. Ein klarer Auftrag der Bevölkerung endlich
gegen die Ausbaupläne in Mochovce und Temelin aktiv zu werden.
Dennoch haben Sie bisher keinen einzigen Schritt unternommen, welcher
geeignet wäre, die zusätzlich drohende Atomgefahr abzuwenden. Im
Gegenteil! 

Folgende Fragen stellen sich uns daher:

   Interessieren Sie die Anliegen der Menschen überhaupt? Falls ja,
wie kommt es dann, dass seitens des Umweltministeriums bewusst und
wissentlich, dass diese nicht zielführend sind, außer bilateralen
Verhandlungen und einer Einladung des slowakischen Botschafters zu
Kaffee und Kuchen (nach einseitigem Abschluss der UVP!!!), Ihrerseits
in Sachen Mochovce-Ausbau Null unternommen wurde? Und bezüglich
bilaterale Konsultationen: Warum haben Sie sich immer noch nicht zum
Maulkorb-Skandal vom 28.04.2010!!! geäußert? Sie wissen schon, die
Stillschweigevereinbarung, die Ihre Beamten brav unterzeichnet haben
und aufgrund welcher Sie sich nicht mehr zu Sicherheitsfragen
betreffend Mochovce und dem fehlendem Containment äußern dürfen? Ist
die Taktik Vertuschung? 

   Ihre Vorgehensweise erweckt massiv den Eindruck, dass Sie die
Menschen mit wirkungslosen Placebos, oder anders ausgedrückt,  den
von Ihnen propagierten Einwendungen für den Papierkorb, hinters Licht
führen wollen. Oder sind Sie bemüht von Ihren eigenen Möglichkeiten
abzulenken? 

   Ist etwa (schon wieder?) eine positive Entscheidung auf höchster
Regierungsebene gefallen, dass Österreich nur einen Scheinprotest  -
um die Empörung innerhalb der Bevölkerung auszuloten - durchzieht,
aber die Regierung keine geeigneten Schritte zur Verhinderung dieser 
Schrottreaktoren setzen wird?

   Würde das auch erklären, warum Sie sich in Sachen Mochovce und
Temelin so furchtbar still verhalten? Oder wie ist es sonst zu
erklären, dass Ihrerseits nichts dagegen unternommen wurde, dass die
Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Mochovce und Temelin EU-widrig
sind, obwohl, wie im Fall Temelin sogar vom EUGH die Verletzung der
UVP-Richtlinie 85/337/EWG festgestellt wurde? Warum fordern Sie nicht
endlich Umweltverträglichkeitsprüfungen auf Basis von EU-Recht?
Von "höchstmöglicher Sicherheit" zu philosophieren ist bedeutend zu
wenig. Was werden Sie konkret  unternehmen, um die Erweiterung von
Temelin und Mochovce ZU VERHINDERN?

   Planen Sie die gleiche scheinheilige Taktik, mit welcher Sie schon
bei Mochovce die Menschen im Stich gelassen haben, nun auch bei
Temelin anzuwenden?  

   Wie stehen Sie dazu, dass Ihr Parteikollege und eh. Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel nun bei RWE - einem deutschen Atomriesen - im
Aufsichtsrat ist? Streben Sie nach Ihrem Amt ähnliches an?

   Abschließend: Herr Umweltminister: Wem fühlen Sie sich
verpflichtet? Der Atomlobby oder den Menschen? 

   Ihre geschätzten Antworten werden wir gerne, falls erforderlich
mit einem Kommentar von uns, auf unserem Internetportal
www.antiatomszene.info veröffentlichen. 

Rückfragehinweis:
   Online-Einwendung & Protest:  www.antiatomszene.info
   Elvira Pöschko: +43 650 6660065, office@antiatomszene.info 

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OTS0109    2010-09-01/10:40

011040 Sep 10

AAS0001 0456

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