"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Schaukampf ums Lager"

Wien (OTS) - Schon einmal gehört? Fekter will "Ausgangssperre für
Asylanten". Richtig - Ende Jänner machte die Innenministerin erstmals
für eine Aufenthaltspflicht für Asylwerber mobil. Damals standen
Wahlen in Niederösterreich und im Burgenland vor der Tür. Die SPÖ
sagte zuerst Nein, dann Jein; die ÖVP gab ihrer Ministerin
kämpferisch Flankenschutz.
Als sich der Wahlkampfrauch wieder gelegt hatte, gab das
Ministerium Entwarnung: Die Asylwerber-Zahlen gehen zurück. Auch der
Eifer bei der Aufenthaltspflicht flaute über Nacht ab.
Offenbar nur ein glücklicher Zufall. Pünktlich zum Start der
Wahlschlacht um Wien und die Steiermark reitet Fekter wieder. Ihr
richtiges Argument damals wie heute: Einem Asylwerber ist eine
Aufenthaltspflicht im Erstaufnahmelager von einer Woche zumutbar, bis
abgeklärt ist, ob Österreich überhaupt für ihn zuständig ist.
Warum das trotz monatelanger Debatte noch nicht passiert ist? Weil
die SPÖ Fekter keinen Erfolg gönnen will, heißt es im schwarzen
Lager. Die SPÖ streut, Fekter bleibe in Detailfragen stur, um das
Thema im Wahlkampf am Köcheln halten zu können.
Profitieren werden von diesem inhaltsleeren Taktieren am Ende des
Wahltages weder Schwarz noch Rot.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
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