Regner: Bei Freihandelsabkommen müssen sozial- und arbeitsrechtliche Standards berücksichtigt werden

Wien (OTS/SK) - Erfreut über den heutigen Beschluss im Ministerrat
zur zukünftigen Ausgestaltung von Freihandelsabkommen zwischen der
Europäischen Union und Drittstaaten zeigt sich heute, Dienstag, die
SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner: "Es ist ein wichtiger Schritt, dass
die Österreichische Bundesregierung klar gestellt hat, dass das
Freihandelsabkommen mit der Republik Korea nicht als Musterbeispiel
für künftige Abkommen gelten soll", unterstreicht Regner, die darauf
verweist, dass Südkorea über vergleichsweise höhere hohe sozial- und
arbeitsrechtliche Standards verfügt als andere Länder, mit denen die
EU derzeit Freihandelsabkommen anstrebt. *****

Bei einigen Staaten sei es aber notwendig, die Einhaltung von
Kernarbeitsnormen, Menschenrechten und die Respektierung örtlicher
Kollektivverträge noch nachdrücklicher einzufordern, bevor
Handelsabkommen abgeschlossen werden. "Insbesondere bei der Debatte
rund um das geplante Freihandelsabkommen mit Kolumbien müssen strenge
Standards Beachtung finden. Die Menschenrechtssituation dort ist mehr
als fragwürdig, jene Menschen, die sich gewerkschaftlich
organisieren, werden bedroht und verfolgt", bemerkt Regner. Sie
plädiert daher dafür, dass die Inhalte der Freihandelsabkommen
maßgeschneidert an die jeweilige Situation der Länder angepasst
werden, denn, so Regner, "wirtschaftliche Interessen dürfen
keinesfalls über den Menschenrechten stehen." (Schluss) mo/rl

Rückfragehinweis:
Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation,
Tel.: 0043 1 40110 3612,
E-Mail: [email protected]

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