Bundeskanzler Faymann: Regierung stärkt staatsnahe Betriebe

Wien (OTS) - "Der Ausbau der Wasserkraft ist uns ein wichtiges
Anliegen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute beim Pressefoyer
nach der Sitzung des Ministerrates. Deshalb sei eine Kapitalerhöhung
für den Verbund in der Höhe von einer Milliarde Euro beschlossen
worden. Die Republik, die mit 51 Prozent Mehrheitseigentümer des
Verbunds ist, bringe rund 500 Millionen Euro ein. Dieses Geld werde
vor allem zur Förderung nachhaltiger Kraftwerksprojekte und zur
Sicherstellung der Unabhängigkeit Österreichs bei der
Energieversorgung verwendet. Es gebe ein klares Bekenntnis der
Regierung zur Wasserkraft und ein aktives Beteiligungsmanagement des
Mehrheitseigentümers. Diese energiepolitische Weichenstellung habe
auch wirtschaftspolitische Bedeutung. Der Bundeskanzler trat
Darstellungen von Junktimen entgegen: "Das ist kein politisches
Geschäft."

"Wir halten Ziele, die wir uns selbst gesetzt haben, ein", sagte der
Bundeskanzler. Deshalb trete mit 1. September die Mindestsicherung in
Kraft und werde in drei Bundesländern, nämlich in Wien,
Niederösterreich und Salzburg sofort umgesetzt. In anderen
Bundesländern soll die Mindestsicherung mit 1. Jänner rückwirkend
ausgezahlt werden. Vizekanzler Josef Pröll sagte, die
Transparenzdatenbank gehe in dieser Woche noch in Begutachtung.

Ebenfalls im September ausgezahlt werde weiterhin, trotz aller
politischen Diskussionen, die 13. Familienbeihilfe. Es gehe darum,
das sozialpolitische System zu stärken, sagte Faymann. "Wir wollen
keinen sozialen Missbrauch in Österreich, aber wir wollen auch
keinesfalls einen Abbau von sozialen Leistungen." Deshalb seien
Wünsche mancher Kreise, diese Leistung für Familien, die erst im
vergangenen Jahr eingeführt worden sei, wieder zu streichen, noch
sehr genau zu besprechen. "Es gibt intelligentere Lösungen zur
Konsolidierung des Budgets. Ich setze hier auf konstruktive
Vorschläge der zuständigen Ministerien", stellte der Bundeskanzler
dazu fest. Der Finanzminister sagte, mögliche Einsparungen würden im
Gesamtpaket verhandelt.

Ebenfalls ab morgen wird es gesetzlich möglich sein, dass sich
niedergelassene Ärzte in Gruppenpraxen zusammenschließen. Damit
würden, so Faymann, Krankenhäuser und Ambulatorien entlastet und
ärztliche Leistungen für die Patienten und Patientinnen besser
erreichbar. "Die Modellprojekte werden zeigen, dass wir auch
gesundheitspolitisch auf dem richtigen Weg sind."

Bezüglich der Entwicklung im Asylbereich werden sich noch diese Woche
Innenministerin Maria Fekter und Minister Norbert Darabos
zusammensetzen, um die jüngsten Zahlen zu analysieren und zu
entscheiden, welche weiteren Maßnahmen wann zu setzen seien.

Rückfragehinweis:
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Mag. Leo Szemeliker
Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NBU

print