Korun: Fekter versucht mit schriller Asylhysterie Strache rechts zu überholen

Wien (OTS) - "Die Grünen haben Fekter schon oft nachgewiesen, dass
ihre Zahlen und angeblichen Fakten oft nicht stimmen. Auch jetzt
bedient sich Fekter einmonatiger, hochgerechneter
AsylwerberInnenzahlen, um krampfhaft eine Rechtfertigung für ihre
verfassunsgwidrigen Asylwerber-Einsperrpläne herbeizureden. Mit
seriöser Datenermittlung hat das nichts zu tun. Fekter hat einzig das
Ziel, Strache im Wiener und Steirischen Wahlkampf rechts zu
überholen, sei es mit schriller Panikmache oder mit
Pseudo-Lösungansätzen", kritisiert Alev Korun,
Menschenrechtssprecherin der Grünen, die jüngsten Aussagen der
Innenministerin.

"Wie wirr ihre Asylpolitk mittlerweile ist, sieht man daran, dass
sich Fekter die letzten Monate dauernd dafür lobte, durch ihr
restriktives Fremdengesetz die Senkung der Asylanträge erreicht zu
haben. Nachdem nun die Asylanträge wieder ansteigen, ruft sie nach
einem noch restriktiveren Fremdengesetz", so Korun. Der jetzige,
kurzfristige Anstieg von AsylwerberInnen zeigt aber nur eines klar
und deutlich: Flüchtlingsbewegungen entstehen durch humanitäre
Katastrophen und werden nicht vom österreichischen Fremdenrecht
gelenkt. "Fekter macht sich daher mit der Behauptung lächerlich, eine
Internierung aller AsylwerberInnen würde die Flüchtlingsbewegungen in
Luft auflösen: Ebensogut könnte sie behaupten, man könne die
internationale Wirtschaftkrise mit einem österreichischen Gesetz
abschaffen", kritisiert Korun. Sinnvolle Asylpoltik sehe jedenfalls
anders aus.

"Die vom BMI kolportierten Zahlen zu den asylsuchenden Roma-Familien
sind zudem unschlüssig: Das BMI sagte selbst, dass es nicht die
Ethnie, sondern nur die Staatsangehörigkeit von Asylsuchenden erhebt.
Fekter scheint also beim bloßen Hinschauen eindeutig feststellen zu
können, wer ein Rom ist und wer nicht. Oder sie ist der Meinung, dass
ohnehin alle Mazedonier, Serben und Montenegriner automatisch Roma
sind", wundert sich Korun über die kreative Datenfindung Fekters.
"Wenn sich in Österreich etwas verändern soll, müssen endlich
EU-weite Asylstandards geschaffen und eingehalten werden", fordert
Korun.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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