Wien (OTS) - "Die SPD sollte dem deutschen Bundesbank-Vorstand
Thilo Sarrazin ein Denkmal setzen und nicht versuchen, einen mutigen
Denker auszuschließen", so BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner zu der
sich in Deutschland immer stärker entwickelnden Debatte rund um
Zuwanderung, Integration und die Zukunft des Leistungs- und
Sozialstaates. Sarrazin hat seinem neuen Buch "Deutschland schafft
sich ab" massiv mangelnden Integrationswillen vieler, besonders
muslimischer, Zuwanderer kritisiert, die mehr Kosten verursachen, als
sie Nutzen bringen. Auch kritisiert der sozialdemokratische
Bundesbank-Vorstand massiv, "dass falsche Anreize im Sozialstaat
Menschen an die Unterschicht binden. In Deutschland beobachtet man
schon seit vielen Jahren die allmähliche Verfestigung und das
beständige Wachstum einer weitgehend funktions- und arbeitslosen
Unterklasse. Ein relativ hohes garantiertes Grundeinkommen treibt
diese weniger Leistungsstarken in die Nichtbeschäftigung und bindet
sie dort. Millionen grundsätzlich arbeitsfähige Menschen von 30, 40
und 50 Jahren werden dem Staat noch für weitere 30 bis 50 Jahre auf
der Tasche liegen, während ihre Fähigkeiten mehr und mehr
verkümmern", so Sarrazins Thesen.

Ebner fordert diese offene Debatte auch für Österreich: "Es muss eine
Diskussion über Zuwanderung und den Leistungsstaat ohne Tabus geben.
Österreich hat dieselben Probleme wie Deutschland und führt
zusätzlich noch die Mindestsicherung ein. Viel zu Wenige zahlen
derzeit auch in Österreich viel zu viel für viel zu Viele. Österreich
braucht eine Zuwanderung in den Leistungsstaat und nicht in den
Sozialstaat. Genau diese Linie vertritt das BZÖ mit seinem
Ausländer-Check für Zuwanderung und dem Bleibe-Check bei Asylwerbern.
Bei den bereits niedergelassenen Migranten muss die Integration ein
Kriterium dafür sein, ob sie weiterhin im Land bleiben dürfen -
Deutschkenntnisse und die Akzeptanz unserer demokratischer Werte sind
Grundvoraussetzung für eine gelungene Integration", so Ebner. Auch
das BZÖ-Modell der Staatsbürgerschaft auf Probe sei eine Belohnung
der Anständigen und ein Zeichen, dass es in Österreich klare Regeln
und Gesetze gibt, die zu befolgen seien. Ebenfalls sei das Bürgergeld
des BZÖ absolut das, was Sarrazin in seinem Buch fordert, nämlich:
"Es kann nicht ungerecht sein, alle erwerbsfähigen Empfänger von
Grundsicherung zu einer Gegenleistung zu verpflichten. Wer gar nicht
oder unregelmäßig erscheint, wer nicht pünktlich ist, wer eine
zumutbare Leistung nicht erbringt, der fällt aus dem Transferbezug
heraus. Insbesondere bei jugendlichen und jüngeren Beziehern von
Transferleistungen wird dies Wunder wirken. Auf jeden Fall muss
vermieden werden, dass sich jemand unbeaufsichtigt und unbemerkt über
Monate und Jahre hinweg mehr und mehr von den
Sozialisationsbedingungen des realen Lebens entfernt." "Sarrazins
Feststellungen sind vielleicht für Viele unbequem, aber sie sind zu
unterstützen und eine offene Diskussion muss nicht nur erlaubt sein,
sondern sie ist überfällig und notwendig", betont Ebner abschließend.

Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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