Korun: Darabos muss bei Anwesenheitspflicht gegenüber Fekter standhaft bleiben

Wien (OTS) - "Es ist erfreulich, wenn Minister Darabos sich als
SPÖ-Verhandler klar gegen das Wegsperren von Schutzsuchenden
ausspricht und statt dessen von Mitwirkungspflichten spricht. Nur:
Diese Mitwirkungspflichten für Asylwerber gibt es schon seit Jahren
im Asylgesetz und im Asylverfahren", erinnert Alev Korun,
Menschenrechtssprecherin der Grünen. Zu hoffen ist nun, dass die SPÖ
nicht wie so oft in den letzten Jahren bei Menschenrechten und Asyl
umfallen und am Ende gegenüber Fekter klein beigeben. "Ich erwarte
mir, dass Darabos' Wort zählt und es am Ende der koalitionären
Verhandlung kein böses Erwachen für die Asylsuchenden und die
Menschenrechte gibt", so Korun.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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