Utl.: Mit Anwesenheitspflicht rechtliche Rahmenbedingungen für 
modernes Asylwesen zur Verfügung stellen – Maßnahme für mehr 
Sicherheit, schnellere Verfahren und Kampf gegen Asylmissbrauch =

    Wien, 30. August 2010 (ÖVP-PD) "Angesichts der steigenden 
Asylantrags-Zahlen scheint die Anwesenheitspflicht für Asylwerber 
wichtiger denn je", unterstützt ÖVP-Generalsekretär Fritz 
Kaltenegger die Initiative von Innenministerin Maria Fekter. "Durch 
die Anwesenheitspflicht wäre gewährleistet, dass jene die Schutz 
brauchen, diesen auch bekommen. So würden wir Asylwerber nicht nur 
vor einer Negativspirale schützen, sondern könnten auch eine 
Beschleunigung der Verfahren erreichen. Der Vorstoß von 
Innenministerin Maria Fekter wäre aber auch das geeignete 
Instrument im Kampf gegen Asylmissbrauch", betont der ÖVP-General. 
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    "Bei der Anwesenheitspflicht handelt es sich nicht um eine 
Haft, sondern um eine wichtige Maßnahme, durch die zukünftig noch 
schneller geklärt werden kann, ob Österreich überhaupt für das 
Verfahren eines Asylsuchenden zuständig ist", betont Fritz 
Kaltenegger. "Es ist unsere Aufgabe, dem österreichischen Asylwesen 
klare und faire Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen. Mit der 
Anwesenheitspflicht für Asylwerber legt Innenministerin Maria 
Fekter die Lösung auf den Tisch, die auch vom Koalitionspartner 
Unterstützung erfahren sollte. Denn hält man sich die aktuellen 
Asylantrags-Zahlen und die vorherrschenden Bedingungen vor Augen, 
so wird klar, dass jetzt kein Zaudern, sondern konsequentes Handeln 
gefragt ist", so ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger abschließend in 
Richtung SPÖ.

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