Kaltenegger: Anwesenheitspflicht für Asylwerber ist wichtige und richtige Maßnahme

Wien, 30. August 2010 (ÖVP-PD) "Angesichts der steigenden
Asylantrags-Zahlen scheint die Anwesenheitspflicht für Asylwerber
wichtiger denn je", unterstützt ÖVP-Generalsekretär Fritz
Kaltenegger die Initiative von Innenministerin Maria Fekter. "Durch
die Anwesenheitspflicht wäre gewährleistet, dass jene die Schutz
brauchen, diesen auch bekommen. So würden wir Asylwerber nicht nur
vor einer Negativspirale schützen, sondern könnten auch eine
Beschleunigung der Verfahren erreichen. Der Vorstoß von
Innenministerin Maria Fekter wäre aber auch das geeignete
Instrument im Kampf gegen Asylmissbrauch", betont der ÖVP-General.
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"Bei der Anwesenheitspflicht handelt es sich nicht um eine
Haft, sondern um eine wichtige Maßnahme, durch die zukünftig noch
schneller geklärt werden kann, ob Österreich überhaupt für das
Verfahren eines Asylsuchenden zuständig ist", betont Fritz
Kaltenegger. "Es ist unsere Aufgabe, dem österreichischen Asylwesen
klare und faire Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen. Mit der
Anwesenheitspflicht für Asylwerber legt Innenministerin Maria
Fekter die Lösung auf den Tisch, die auch vom Koalitionspartner
Unterstützung erfahren sollte. Denn hält man sich die aktuellen
Asylantrags-Zahlen und die vorherrschenden Bedingungen vor Augen,
so wird klar, dass jetzt kein Zaudern, sondern konsequentes Handeln
gefragt ist", so ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger abschließend in
Richtung SPÖ.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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