Wiener Grüne klagen gegen Bettelverbot

Wien (OTS) - In einer Pressekonferenz am Montag mit u.a. Stadtrat
David Ellensohn und Eli Fröhlich (BettelLobbyWien) kündigten die
Wiener Grünen eine Verfassungsklage gegen das "Wiener Bettelverbot"
an.

Das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz verbietet das aggressive,
organisierte und seit Juni 2010 auch das gewerbsmäßige Betteln.
Martina S., eine Bettlerin aus Wien, die Probleme mit dem neuen
Bettelverbot habe - da jemand der gegen das Gesetz verstößt mit bis
zu 700 Euro Strafe rechnen muss - hätte sich an den Grünen Klub im
Rathaus gewandt. Ellensohn betonte, dass sich seit Inkrafttreten des
Gesetzes nicht nur "die Stimmung gegen diese Menschen verschärft"
habe, sondern das es in der Bundeshauptstadt auch gar keine
organisierte Bettelei gebe. Die Grünen hätten das Gesetz im Wiener
Landtag gegen die Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ nicht verhindern
können, erklärte der grüne Stadtrat. Das Gesetz verstoße dabei gegen
die "Freiheit der Gewerbstätigkeit", das "Recht auf Achtung des
Privatlebens" und verletze auch den Gleichheitssatz. Nun sei es "ein
Glück", dass sich eine Betroffene durchringen konnte eine
Verfassungsklage einzubringen, die von den Wiener Grünen unterstützt
und finanziert werde. Mit einem Urteil sei in einem Jahr zu rechen,
so Ellensohn abschließend.

Weitere Informationen dazu: Grüner Klub im Rathaus, Telefon: 01
4000-81814, im Internet unter http://wien.gruene.at/ . (Schluss) cwk

Rückfragehinweis:

PID-Rathauskorrespondenz:
   www.wien.gv.at/rk/
   Werner C. Kaizar
   Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
   Telefon: 01 4000-81087
   E-Mail: [email protected]

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