OTS0041 / 29.08.2010 / 13:32 / Channel: Politik / Aussender: FPÖ Wien
Stichworte: Asyl / FPÖ / Fekter / Inneres / Vilisky


Asyl: Vilimsky: Aufenthaltspflicht über gesamte Verfahrensdauer hinweg soll politische Zielerklärung werden =


   Wien (OTS/fpd) - Angesichts der wieder steigenden Zahl von
Asylanträgen müsse endlich ernsthaft über die Wiedereinführung von
Grenzkontrollen nachgedacht werden, fordert heute FPÖ-Generalsekretär
NAbg. Harald Vilimsky. ****
Noch immer sei Österreich ein Paradies für viele Asylbetrüger. Es
gäbe ein tolles Sozialsystem für sie und ein nicht effektives
Sicherheitssystem. Jene Asylwerber, die ehrlich um Schutz und Hilfe
ansuchen, hätten schon in den osteuropäischen EU-Staaten oder Italien
um Asyl ansuchen können, Länder über welche die meisten nach
Österreich kommen. Das Dublin-Abkommen sei somit nicht einmal das
Papier wert, auf dem es unterfertigt wurde. Österreich werde als
Asylparadies weiter ausgenutzt, kritisierte Vilimsky.
Politische Zielerklärung müsse die signifikante Senkung der
Verfahrensdauer gekoppelt mit einer Aufenthaltspflicht in einem
Asylbetreuungszentrum sein und das über die gesamte Verfahrensdauer
hinweg. Hier sei Schutz, Versorgung und soziales Leben in würdiger
Weise möglich. Asylbetrüger würden damit abgehalten, ehrlich
Schutzsuchende könnten ordnungsgemäß betreut werden. Wer Verfolgten
wirklich Schutz bieten möchte, müsse jeder Verschärfung des
Asylrechtes zustimmen, um damit die Asylbetrüger von Österreich
fernzuhalten. Die - zumindest temporäre - Wiedereinführung von
Grenzkontrollen sei jedenfalls auch ein taugliches Mittel, Asylwerber
aus sicheren Drittenstaaten gleich an der Grenze zurückzuweisen, so
Vilimsky. (Schluss)
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