Korun zu Asylgerichtshof: Verfahrensbeschleunigung erfreulich, Qualität muss gewahrt bleiben

Wien (OTS) - "Das Bemühen des Asylgerichtshofs, die Asylverfahren
schneller zu erledigen, ist erfreulich und zu begrüßen, genauso wie
die Aufstockung des Asylentscheidungspersonals. Die Qualität der
Asylentscheidungen ist aber mindestens genauso wichtig wie die
Beschleunigung der Verfahren und muss wieder überprüfbar werden",
kommentiert die Vorsitzende des parlamentarischen
Menschenrechtsausschusses und Menschenrechtssprecherin der Grünen,
Alev Korun, die heute bekannt gegebenen Zahlen des Asylgerichtshofs.

"Während nämlich jeder Falschparker zum Verwaltungsgericht gehen
kann, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt, bleibt das
AsylwerberInnen seit zwei Jahren verwehrt, obwohl es bei Asyl unter
Umständen um Leben und Tod geht", kritisiert Korun den
Konstruktionsfehler bei der Schaffung des Asylgerichtshofs vor zwei
Jahren. "Dass so wenige Entscheidungen des Asylgerichts vor dem
Verfassungsgerichtshof landen bzw. von diesem aufgehoben werden, hat
den Grund, dass das Verwaltungsgericht ausgeschalten wurde und das
Verfassungsgericht sich nur Verletzungen der Verfasssungsbestimmungen
anschauen darf, nicht aber allgemeine oder sonstige Verfahrensmängel.
Allerdings waren selbst unter den wenigen Fällen, die es zum
Verfassungsgericht geschaffen haben, so eklatante wie der Fall einer
vergewaltigten Ghanesin, deren Vergewaltigung vom Asylgerichtshof
nicht berücksichtigt wurde", so Korun.

Um die Qualität der Asylverfahren und -entscheidungen wieder
überprüfbar zu machen, müsse die Ausschaltung des Verwaltungsgerichts
aus dem Asylverfahren schleunigst zurückgenommen werden. "Das wünscht
sich übrigens auch der Verfassungsgerichtshof, der mit der
Überprüfung von Asylentscheidungen allein gelassen wurde", schließt
Korun.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: 0664 831 74 49
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print