ÖSTERREICH: Bandion-Ortner denkt an Aus für Weisungsrecht

Wien (OTS) - In einem Interview in der Tageszeitung ÖSTERREICH
(Samstag-Ausgabe) erklärt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner auf
die Frage, ob sie auf ihr Weisungsrecht als Justizministerin
verzichten würde: "Wir können andere Lösungen als das Weisungsrecht
der Ministerin diskutieren. Derzeit ist es so gestaltet, dass
Missbrauch fast ausgeschlossen ist. Wenn die Bürokratie nicht
aufgebläht wird und andere bessere Lösungen vorliegen, bin ich
gesprächsbereit. Derzeit sehe ich noch keinen Mehrwert."
Befragt zum Verdacht, dass es sich Prominente wie Karlheinz
Grasser richten könnten, geht Bandion-Ortner zum Gegenangriff über:
"Das wird von anderen Parteien geschürt. Die SP-Attacken - ich meine
damit nicht den Kanzler - schadeten dem Ruf der Justiz und dem
Rechtsstaat. Es gibt für Herrn Grasser keinen Promi-Bonus, aber auch
keinen Promi-Malus. Wer den Akt nicht kennt, kann auch nicht
beurteilen, warum manches länger dauert." Aber demnächst werde sie
"für mehr Transparenz sorgen. Dass etwa im Internet steht, warum ein
Verfahren eingestellt wurde".
Das jüngste Justizpaket werde nicht sofort alle Probleme lösen,
gibt die Ministerin zu: "Es stimmt, dass es großen Bedarf etwa bei
der Zahl Staatsanwälte gab. Die fertig ausgebildeten
Wirtschaftsexperten warten natürlich nicht vor der Ministeriumstür.
Aber wir bauen sukzessive aus und können ab sofort Experten zukaufen.
Der nächste Schritt ist eine Kronzeugen-Regelung ab 1. Jänner 2011 -
da dringen wir in kriminelle Milieus vor, wo wir bisher kaum eine
Chance hatten."

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
mailto:[email protected]

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