OTS0073 / 27.08.2010 / 10:41 / Channel: Politik / Aussender: ÖVP Wien
Stichworte: Finanzen / Innenpolitik / Tschirf / Wien / ÖVP


VP-Tschirf: Brauner bestätigt Mareks Forderung nach Wiener Förder- und Subventionsbericht eindrucksvoll

Utl.: Selbst Finanzstadträtin hat keinen Überblick über Fördersummen der Gemeinde Wien = 


   Wien (OTS) - Einen Offenbarungseid der anderen Art leistete heute
Wiens SP-Finanzstadträtin Brauner in einem Interview im Wochenmagazin
Format. Trotz mehrerer Nachfragen kann die Wiener Finanzstadträtin
die Gesamtsumme der jährlichen Ausgaben Wiens für Förderungen und
Subventionen nicht nennen. Grund sind die verschiedensten Förderwege
und das Fehlen einer transparenten Gesamtschau der Leitungen, weiß
ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf: "Brauner bestätigt damit
eindrucksvoll die Notwendigkeit der Forderung von ÖVP Wien-Chefin
Christine Marek, endlich einen Wiener Subventionsbericht zu
veröffentlichen, der die Summen für Förderungen und Subventionen
auflistet und in einer Gesamtschau darstellt."

Die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen haben einen Anspruch darauf,
über die Verwendung der Geldmittel bürgerfreundlich informiert zu
werden und nicht akribisch hunderte Gemeinderatsbeschlüsse anfordern
und durchforsten zu müssen, die offenbar auch die Finanzstadträtin
nicht alle kennt.

Über die Gründe, warum es einen solchen immer noch nicht gibt, zeigt
sich Tschirf gegenüber der SPÖ-Stadtregierung kritisch: "Die SPÖ
weigert sich seit Jahren, die Fördersummen der Stadt Wien transparent
auszulisten, weil sie solche Zahlungen als Herrschaftsinstrument
ansehen!", so Tschirf.

Die jahrelange Ausrede, die Fördersummen werden vom Gemeinderat
beschlossen, geht bei Brauner eindrucksvoll ins Leere. "Sie gesteht
ja im Interview ein, dass sie die Gesamtsumme selbst nicht kennt. Ein
jährlicher Bericht würde endlich Transparenz und Bürgerfreundlichkeit
schaffen. Beides scheint aber leider nicht das Markenzeichen der
Wiener SPÖ zu sein", so Tschirf.

"Wir fordern Transparenz bei Finanzleistungen ein. Die von der SPÖ
früher so vehement bekämpfte Transparenzdatenbank wird ein erster
Schritt sein, die Einführung eines Subventionsberichts der Stadt Wien
der zweite", so Tschirf abschließend.

Rückfragehinweis:
   ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
   Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
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OTS0073    2010-08-27/10:41

	
							
												
							
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