Klimt-Weithaler (KPÖ): "Mitregieren um jeden Preis" ist unehrlich!

Graz (OTS) - Verwundert zeigt sich die steirische
KPÖ-Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler über Äußerungen zweier
PolitikerInnen der grünen Partei. Landtags-Spitzenkandidat Werner
Kogler meint im aktuellen Falter, er wäre bereit, eine
SPÖ-Minderheitsregierung zu stützen, "wenn Voves wenigstens drei,
vier Punkte mit uns macht." Ähnlich die Grazer Vizebürgermeisterin
Lisa Rücker, die im Graz-Teil der heutigen Kronen Zeitung von einer
Dreier-Koalition mit KPÖ und Grünen spricht.

In Graz werde ein Privatisierungs- und Ausgliederungskurs
mitgetragen, den die Grünen in ihrem eigenen Wahlkampf noch klar
abgelehnt haben. In der Frage des Murkraftwerks sei man sogar bereit,
seine umweltpolitische Kompetenz aufzugeben. "Meinem
Politikverständnis entspricht das jedenfalls nicht. Wir halten das,
was wir unseren Wählerinnen und Wählern versprochen haben. Deshalb
haben wir auch den Slogan 'Wir verraten euch nie!' gewählt.", so die
KPÖ-Spitzenkandidatin.

"In der vergangenen Periode verteufelte die Gemeinderätin Rücker
Bürgermeister Nagl, während die Vizebürgermeisterin Rücker als seine
beste Freundin auftritt. Wer soll denn das noch verstehen?", so die
KPÖ-Spitzenkandidatin, die auch daran erinnert, dass gerade die
Grünen es waren, die in der vergangenen Landtagsperiode äußerst
fragwürdige Haltungen eingenommen haben. So stimmten sie in der
letzten Sitzung der Periode gegen die Forderung nach einem
Mindest-Stundenlohn von 10 Euro, weil dies der Wirtschaft nicht
zumutbar sei.

Klimt-Weithaler: "Mitregieren um jeden Preis ist keine politische
Position. Wer schon vor der Wahl erklärt, für drei oder vier
Zugeständnisse alles mitzutragen, stellt damit nicht gerade seine
Verlässlichkeit unter Beweis." Eine Zusammenarbeit mit den Grünen sei
für die KPÖ nur möglich, wenn diese von den neoliberalen Positionen
abrücken, die sie in den vergangenen Jahren vertreten haben.

Rückfragehinweis:
KPÖ Landtagsklub Steiermark, Tel.: 0316/877-5102

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