Matznetter: Was steuerlich für KMU gilt, muss auch für Spekulanten und Stiftungen gelten

Wien (OTS/SK) - "Was steuerlich den kleinen und mittleren
Unternehmen (KMU) zumutbar ist, muss auch für Spekulanten und
Stiftungen gelten", sagte Christoph Matznetter, Präsident des
Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) und
SPÖ-Wirtschaftssprecher, heute, Donnerstag, im Zuge eines
SWV-Pressegesprächs zum Thema Budgetsanierung. Matznetter
kritisierte, dass durch Steuerprivilegien für Stiftungen und
internationale Konzerne (z.B. Gruppenbesteuerung) KMU systematisch
benachteiligt werden, damit eine "Wettbewerbsverzerrung" entstehe und
der Staat sich so selbst um Einnahmen prelle. "Wir wollen eine
Gleichbehandlung im Sinne des fairen marktwirtschaftlichen
Wettbewerbs und als wichtigen Beitrag für mehr Gerechtigkeit", so der
WKÖ-Vizepräsident. ****

Im Zuge der Budgetsanierung sei es daher notwendig, diese
"Steuerlücken endlich zu füllen" - wie im 7-Punkte-Programm von
Bundeskanzler Werner Faymann vorgesehen. Davon profitieren KMU und
Ein-Personen-Unternehmen (EPU). Und weiter: "Jeder Steuer-Euro, der
im Zuge der Konsolidierung nicht in Form von Einnahmen aus
Spekulationen oder der Finanzwirtschaft eingenommen wird, bedeutet
mehr Kürzungen von öffentlichen Investitionen." Überdies bekräftigte
Matznetter die Forderungen nach einer Aufhebung der
Spekulationsfrist, einer Finanztransaktionssteuer - oder alternativ
dazu einer Börsenumsatzsteuer - und plädierte für ein zeitgemäßes
Konzernsteuerrecht.

KMU zahlen immer schon Vermögenszuwachssteuer

98 Prozent der österreichischen Unternehmen und somit wichtigster
Jobmotor sind KMU. "Mit der Gruppenbesteuerung können Manager ihre
Steuerprivilegien sogar nach freier Wahl gestalten. Während KMU für
den Verkauf einer Liegenschaft im Wert von über 60.000 Euro 50
Prozent Einkommenssteuer zu zahlen haben, leisten Stiftungen für ein
derartiges Unterfangen null Cent", kritisiert Matznetter. Hier
brauche es fairen Wettbewerb und mehr Gerechtigkeit. Was für
Fleischhauer, Bäcker oder Tischler jetzt schon gelte, "muss auch für
internationale Konzerne und das Finanzkapital gelten".

Den Einwand, dass im Falle einer Reform von Stiftungs- und
Gruppenbesteuerung Kapital aus dem Land flüchte, lässt Matznetter
nicht gelten: "Die Entscheidung, wo Investitionen getätigt werden,
richtet sich nach viel wichtigeren Faktoren wie Infrastruktur,
Sicherheit, Ausbildungsqualität der Mitarbeiter und einer Fülle von
anderen Dingen." Ansonsten würden sich wohl alle Konzerne auf den
Bahamas oder Virgin Islands niederlassen statt in Deutschland,
Frankreich, USA und weiteren Industrieländern.

Matznetter fordert Aufhebung der Mindest-KöSt

Es sei an der Zeit, endlich Maßnahmen zur Entlastung der
Realwirtschaft zu setzen, wie beispielsweise die Abschaffung der
Mindest-KöSt (Körperschaftssteuer). "Für kleinere Betriebe mit
wenigen Mitarbeitern sind bereits kleine Umsatzeinbußen gefährlich,
die Mindest-KöSt macht die Situation dann noch schlimmer", so
Matznetter. (Schluss) mo/rl

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Tel.: 01/53427-275
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