BZÖ-Bucher: Prölls Verhalten ist Bankrotterklärung an den Parlamentarismus

Wien (OTS) - "Die Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit, mit der ÖVP-Chef
Finanzminister Pröll die Beantwortung der Fragen verweigert hat, ist
eine Bankrotterklärung für den Parlamentarismus. Wozu brauchen wir
183 Abgeordnete, wenn dann sowieso nur mehr das getan wird, was die
Regierung vorgibt? Das Parlament ist mittlerweile zur teuersten
Kostenstelle der Republik verkommen", zeigte sich heute
BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher Prölls Anfragebeantwortung im Rahmen
der Sondersitzung des Nationalrates empört.

Bucher machte darauf aufmerksam, dass SPÖ und ÖVP die
Wirtschaftskrise als Argument für die Budgetverschiebung vorgebracht
hätten. Jetzt bestätigen aber alle Wirtschaftsexperten, dass dank der
fleißigen Arbeitnehmer und Unternehmer eine positive
Wirtschaftsentwicklung bevorstehe. "Das Motto der rot-schwarzen
Bundesregierung lautet vertuschen, verzögern und verzetteln. SPÖ und
ÖVP brechen vorsätzlich die Verfassung. Dies zeigt, dass es Rot und
Schwarz nur um das Parteiwohl und den Vorteil bei den Wahlen in Wien
und der Steiermark im Herbst geht und nicht um die Menschen und die
Republik", so Bucher.

Der BZÖ-Chef fragte Pröll, wie ein Unternehmer einen Businessplan
zusammenstellen soll, wenn er gar nicht wisse, welche
Steuerbelastungen nächstes Jahr auf ihn zukommen werden. "Pröll hat
bereits angekündigt, dass das größte Steuer- und Belastungspaket der
Zweiten Republik kommen wird. Rot und Schwarz kürzen bei den
Familien, nehmen den Pendlern und den Pflegebedürftigen das Geld weg
und sparen bei der Bildung", warnte Bucher.

Die Regierung solle endlich die Missstände beispielsweise bei den ÖBB
beseitigen, wo die Mitarbeiter mit 52 Jahren in Pension gehen und
durchschnittlich 27 Tage im Jahr im Krankenstand sind. "Jeder
Österreicher zahlt jährlich 2.600 Euro für die ÖBB - ohne überhaupt
damit gefahren zu sein. Auch bei der Nationalbank gibt es eine Reihe
von Privilegien. Die Regierung wird nicht um Reformen herumkommen",
betonte der Bündnisobmann.

Bucher machte darauf aufmerksam, dass die ÖVP sei 24 Jahren in der
Bundesregierung und damit für den Schuldenberg verantwortlich sei.
"Die nächsten Generationen haben das zu büßen, was die ÖVP zu
verantworten hat. In Österreich haben auch längst die Banken die
Regierungsgeschäfte übernommen, das muss bekämpft werden."

"Wir brauchen endlich eine Regierung, die für einen schlanken aber
effizienten Staat steht und Reformfreudigkeit an den Tag legt. Diese
rot-schwarze Stillstandskoalition ist der Sargnagel der Republik.
Rot, Schwarz und ihren blockierenden Gewerkschaftern geht es nur um
das Wohle der Partei und nicht des Landes", kritisierte Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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