Neonazi-Verfahren gegen NVP und "Bunte" seit einem Jahr ohne Konsequenzen

Linz (OTS) - "Es ist unglaublich, wie wenig Justizministerin
Claudia Bandion-Ortner unternimmt, dass wichtige Strafverfahren
rascher abgewickelt werden. Das gilt sowohl für die Verfahren in
Sachen BUWOG und Hypo Alpe Adria, als auch für Verfahren gegen
Neonazis", stellt Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SPÖ
Oberösterreich, fest: "Vor einem Jahr haben die zuständigen
Wahlbehörden die "Nationale Volkspartei" sowie die "Bunten" Ludwig
Reinthalers von Wahlen ausgeschlossen und wegen NS-Wiederbetätigung
angezeigt. Obwohl der Verfassungsgerichtshof die Wahlausschlüsse
längst bestätigt hat und gegen beide rechtsextreme Gruppen massives
Belastungsmaterial vorliegt, hat die Strafjustiz bis heute keine
Konsequenzen gezogen. Diese Säumigkeit ist völlig unverständlich,
denn bei nationalsozialistischer Wiederbetätigung handelt es sich um
kein Bagatelldelikt, sondern um eine mit schweren Strafen bedrohte
Gefährdung der Demokratie und der Menschenrechte."

Ein Teil des Parteiprogramms der "Nationalen Volkspartei" (NVP)
stammt wortwörtlich aus einem Schulungstext der SS. Bei Ludwig
Reinthaler wurde - schon vor der Entscheidung der Wahlbehörde -
NS-Propaganda von Hitler bis Honsik beschlagnahmt. Laut einem Urteil
in einem Medienprozess darf man Reinthaler einen "Braunen" nennen.
Der SPÖ-Landesgeschäftsführer weist darauf hin, dass die NVP
weiterhin ihr ewiggestriges Gedankengut verbreitet: zum Beispiel
durch Schulungen einer von ihr im Internet beworbenen
"Parteiakademie". Und auch Ludwig Reinthaler verschickt weiterhin
rechtsextreme Pamphlete.

"Justizministerin Bandion-Ortner ist für diese schleppenden Verfahren
der Strafjustiz gegenüber Neonazi-Umtrieben mitverantwortlich",
betont Horner. "Schon Anfang April habe ich die Ministerin
schriftlich über die offenen Verfahren informiert und auch neue
Anzeigen erstattet. Reaktion der Ministerin erfolgte keine."
Der SPÖ-Landesgeschäftsführer fordert Justizministerin Bandion-Ortner
auf, endlich dafür zu sorgen, dass die zuständigen
Staatsanwaltschaften gegen die Rechtsextremisten der NVP und der
"Bunten" im Sinne des NS-Verbotsgesetzes rascher vorgehen. "Das sind
wir unserem demokratischen Rechtsstaat, aber auch dem Andenken an die
Millionen ermordeter Nazi-Opfer schuldig!", sagt Horner.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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