• 24.08.2010, 12:16:22
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Fekter: Zivildienstgesetzesnovelle garantiert modernen und attraktiven Zivildienst

Polizei kann auf Zivildiener zählen

Wien (OTS) - "Zivildiener dürfen zur Polizei und auch Jäger und
Sportschützen werden. Das ist ein wichtiger Schritt um im Bereich des
Zivildienstes auf die Herausforderungen der Zukunft bestens
vorbereitet zu sein. Dafür habe ich mich eingesetzt und wesentliche
Änderungen in der Novelle auf den Weg gebracht", sagt Innenministerin
Maria Fekter anlässlich des heutigen Ministerratsbeschlusses zur
Zivildienstgesetzesnovelle.

Ob eine militärische Basisausbildung für die Justizwache, Zollwache
oder eben für den Polizeidienst notwendig ist, werden die jeweiligen
Ressortminister in ihrem Bereich selbst festlegen. "Für die Polizei
erwarte ich mir schon militärische Grundkenntnisse", hält die
Innenministerin fest. "Wir werden dies in einem
Verwaltungsübereinkommen mit dem Bundesministerium für
Landesverteidigung festschreiben", so Fekter weiter.

Die wesentlichen Neuerungen der Zivildienstnovelle sind:

- Lockerung des Waffenverbots für Jäger und Sportschützen

- die Möglichkeit für ehemalige Zivildiener in den Exekutivdienst
einzutreten

- Trägerorganisationen können effizienter gegen undisziplinierte
Zivildiener durchgreifen

- Zivildiener können in Einrichtungen, die Fremde beraten und die
Integration dieser unterstützen, eingesetzt werden

- der Zivildienst wird kinderfreundlicher - in Zukunft können auch
Kindergärten Zivildiener aufnehmen

"Ein moderner und attraktiver Zivildienst hat mich für einen sehr
hohen Stellenwert. Daher freut es mich besonders, dass heute der
Ministerrat meinen im April vorgestellten Vorschlägen seine
Zustimmung erteilt hat", so Fekter abschließend.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Inneres
   Mag. Gregor Schütze, Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43-(0)1 53126 2017
   mailto:[email protected]
   
   Bundesministerium für Inneres
   Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit - Infopoint
   +43-(0)1 53 126 2488
   mailto: [email protected]
   www.bmi.gv.at

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