SP-Lindenmayr: Von Gretners selbstgewählter Rolle als "Pseudo-Investigativ-Politikerin" profitiert niemand

Wien (OTS/SPW-K) - "Wie wir vor wenigen Wochen erfahren haben, ist
die Grüne Gemeinderätin Sabine Gretner gegen U-Bahnen. Offensichtlich
ist sie nun auch gegen den sozialen Wohnbau und die Ansiedlung neuer
Betriebe in Wien. Denn dass die Umwidmung von Flächen in Wien stets
einen realpolitischen Sinn und Hintergrund haben, scheint Gretner in
ihrem Kampf für den Planwertausgleich verborgen geblieben zu sein",
erklärt heute, Dienstag, der Vorsitzende des SP-Rathausklubs,
Gemeinderat Siegi Lindenmayr in Reaktion auf Gretners Forderungen in
der heutigen Ausgabe des "Kurier".

Die Grünen unterstellen der Stadt Wien bei Umwidmungen zu mauscheln,
ohne für diese Behauptung irgendwelche Fakten auf den Tisch zu legen.
"Damit verlassen die Grünen immer mehr die Ebene der Sachpolitik, auf
der mit Argumenten gearbeitet wird und versinken immer tiefer im
Sumpf der Polemik und der Untergriffe, ohne jedoch konkrete Angaben
zu machen. Dagegen verwehre ich mich ausdrücklich. Es ist Teil der
Politik, vor allem in Zeiten einer bevorstehenden Wahl, dass es
unterschiedliche Standpunkte und Meinungen gibt, aber auf einen
Schlag die ausgezeichnete Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Stadt Wien durch diffuse und haltlose Vorwürfe schlecht zu reden,
ist - bzw. war bisher - nicht das Wesen der Wiener Grünen. Scheinbar
hat sich hier eine Wendung zur 'Pseudo-Investigativ-Politik' ergeben,
die versucht Vorgänge anzukreiden, die gar nicht existieren. Das
macht eine sachliche Diskussion nicht gerade leichter", so
Lindenmayr.

Die Stadt Wien führe Jahr für Jahr eine Reihe von Flächenwidmungen
durch, die notwendig sind, um neue Betriebe in Wien anzusiedeln und
damit Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu sichern oder um den
Wienerinnen und Wienern auch in Zukunft ausreichend hochwertige, aber
dennoch leistbare Wohnungen zur Verfügung stellen zu können. Dabei
laufen die Flächenwidmungsverfahren insgesamt sehr transparent ab und
werden zudem einem unabhängigen Expertengremium vorgelegt. "Trotz
besseren Wissens unterstellt Gretner Mauschelei und findet als
einzige Lösung den Planwertausgleich. Als Planungssprecherin müsste
Gretner jedoch wissen, dass dies aufgrund der Österreichischen
Bundesverfassung - im Gegensatz zu München - rechtlich gar nicht
machbar ist. Um dies zu ändern, bedarf es einen Antrag im Nationalrat
- von dieser Möglichkeit haben die Grünen, die lieber die Arbeit
anderer kritisieren, als selbst zu handeln, aber bis heute keinen
Gebrauch gemacht", hält der Gemeinderat fest.

"Solange das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums in der
bestehenden Form gilt, gibt es keine rechtliche Möglichkeit, einen
allfälligen Mehrwert durch Umwidmung bei Grundeigentümern und
Projektentwicklern gegebenenfalls erfolgreich einzuklagen. Dafür ist
es aber bereits heute so, dass GrundstückseigentümerInnen, denen ein
Wertverlust durch eine Rückwidmung eines Baugrundstücks auf Gründland
entsteht, Anspruch auf Entschädigung seitens der Stadt Wien haben.
Kollegin Gretner steht es natürlich frei, ihrer Begeisterung für den
Planwertausgleich Ausdruck zu verleihen und den Antrag noch
einzureichen - das würde jedenfalls eine seriöse Politikerin tun. Von
den 'Haltet den Dieb'-Rufen alleine hat hingegen niemand etwas, schon
gar nicht die Wienerinnen und Wiener, die zu Recht auf eine sinnvolle
Weiterentwicklung und Planung ihrer Stadt vertrauen", so Lindenmayr
abschließend. (Schluss) lok

Rückfragehinweis:

SPÖ Rathausklub, Presse
   Mag. Louis Kraft
   Tel.: (01) 4000-81 943
   mailto:louis.kraft@spw.at
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   Fax: (01) 533 47 27-8192

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