Reformgespräche: Leitl für intelligentes Sparen statt "Weiterwursteln und Abkassieren"

Wien/Alpbach (OTS/PWK630) - Wirtschaftskammerpräsident
Christoph Leitl und WIFO-Chef Karl Aiginger präsentierten heute,
Dienstag, zu Beginn der Alpbacher Reformgespräche die WIFO-Studie
"Wachstums- und Beschäftigungspolitik in Österreich unter
europäischen Rahmenbedingungen". Unisono warnten Leitl und Aiginger
vor einem Rückfall des Wachstums und einer steigenden
Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten: "In den vergangenen zehn
Jahren konnte sich Österreich mit einem höheren Wirtschaftswachstum
vor Deutschland und der Schweiz behaupten. Nun sind wir hinter unsere
beiden Nachbarländer zurück gefallen. Österreich ist von der
konjunkturellen Überholspur in die Spur der Langsamfahrer gewechselt.
Derzeit diskutieren wir die Verteilung des Mangels anstatt
nachhaltige Zukunftsstrategien zu entwickeln", kommentiert Leitl.
Aiginger befürchtet wiederum ähnlich hohe Winterarbeitslosenzahlen
wie im vergangenen Jahr.

Deshalb plädierten Leitl und Aiginger für einen Maßnahmenmix aus
Einsparungen und Impulssetzungen: "Gerade die Förderung der
thermischen Sanierung und die rasche Einführung des Handwerkerbonus
würden die Arbeitslosenzahlen im Winter deutlich senken. Die beiden
Maßnahmen sind ausgabenneutral und belasten das Budget des
Finanzministers nicht", so Leitl. Beim Handwerkerbonus dürfen private
Haushalte bei der Beauftragung von Handwerkern für Renovierungs-,
Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten von den in Rechnung
gestellten Arbeitskosten bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro 20
Prozent steuerlich absetzen.

In Hinblick auf mögliche Einsparungspotenziale nannte Leitl vor
allem eine Verwaltungsreform sowie Effizienzsteigerungen in der
Schulverwaltung und Einsparungen im Gesundheits- und
Pensionssystemen. Hinsichtlich der Pensionen erinnerte Leitl an das
Beispiel Schweden, die um vier Jahre länger im Erwerbsleben verweilen
als Österreicher, die im Durchschnitt mit 58 Jahren in Pension gehen.
"Vier Jahre länger arbeiten und die Unsinnigkeit Hacklerpension
einsparen, ermöglichen Einsparungen von fünf Milliarden Euro. Die
Pensionen sind ein Beispiel für intelligentes Sparen anstatt
Weiterwursteln und abkassieren", bekräftigte der
Wirtschaftskammerpräsident, der zugleich Anreize für Betriebe
forderte, um Mitarbeiter länger in Beschäftigung zu halten.

Aiginger ergänzte die Forderung nach einer
Qualifizierungsoffensive: "Österreich hat ein Qualifizierungsproblem.
Ein nachhaltiger Wachstumspfad gelingt nur mit der Bindung von
Know-How und wertvollem Humankapital an den rot-weiß-roten Standort."
Bildungsausgaben dürfe die Regierung daher keinesfalls kürzen, ebenso
gelte es auch das Potenzial der Migranten besser zu nützen. Der
WIFO-Chef fordert eine Bildungsreform mit einer klaren
Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Schulen: "Das Kernstück
einer Bildungsreform muss die klare Autonomie der Schulen sein. Die
Schuldirektoren müssen sich ihr Personal selbst aussuchen dürfen und
auch mit die Arbeitszeiten festlegen".

Darüber hinaus fehle noch immer eine österreichische
Forschungsstrategie: "Die Bundesregierung wollte die
Forschungsstrategie bereits in diesem Sommer umsetzen. Hier herrscht
dringender Handlungsbedarf: Wir müssen unsere Forschungsquote auf
acht Prozent anheben. Führende Forscher verlassen sonst das Land", so
Aiginger.

"Österreich muss ein Wachstum von zwei Prozent erreichen, um
nachhaltig die Arbeitslosigkeit zu senken. Die Unternehmen haben in
vergangenen Monaten gezeigt: Sie reagieren auf Impulse und Anreize.
Und nun müssen wir diese Impulse setzen. Die Instrumente dafür -
Handwerkerbonus, thermische Sanierung - liegen auf dem Tisch. Die
Regierung sollte diese vor der drohenden, steigenden Arbeitslosigkeit
im Winter umsetzen", betonte Leitl abschließend.

In der vorliegenden Studie ortet das WIFO die Stärken des
österreichischen Wirtschaftsstandortes vor allem bei den Exporten,
den innovativen Klein- und Mittelbetrieben und der institutionellen
und sozialen Stabilität des Landes. Ein wiederkehrendes Merkmal
vieler Schwachstellen des rot-weiß-roten Standortes ist laut WIFO ist
die mangelnde Ausschöpfung von Österreichs Wachstumspotentials. Die
Wachstumsanstrengungen ruhen auf (zu) wenigen Schultern: Die
Wettbewerbsintensität betrifft nur einen Teil der Wirtschaft,
Forschungsanstrengungen sind hoch konzentriert, die Humankapitalbasis
für Innovation ist relativ schmal. Die nicht genützten
Einsparungspotentiale schmälert die Basis für die Finanzierung von
Zukunftsinvestitionen. Nachfrageseitig stützt sich das Wachstum vor
allem auf die Exporte, nicht auf Investitionen und Konsum. "Eine
Konsolidierung des Staatshaushaltes ist unerlässlich, um Potenziale
für Wachstum, Innovation und eine Verbesserung des Bildungswesens zu
schaffen", bekräftige Aiginger abschließend. (AC)

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      Mag. Rupert Haberson
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