BZÖ: Landtage halbieren und Landesregierungen verkleinern

Linz (OTS) - "Eine glaubwürdige Verwaltungsreform beginnt oben.
Nur wer bei der Politik spart, ist auch bei den Maßnahmen die alle
Treffen glaubwürdig. Ich freue mich daher über die prominente
Unterstützung des ehemaligen ÖVP-Obmannes Erhard Busek, der heute
meint: "Die Landesregierungen können durchaus etwas verkleinert
werden und die Landtage erst recht. Reformbedarf sehe er auch beim
Bundesrat". Busek soll das auch gleich dem Vorsitzenden der
LH-Konferenz Erwin Pröll und dem oberösterreichischem LH Pühringer
sagen. Denn bisher sind die beiden schwarzen Politmacher da auf
beiden Ohren völlig taub. Die beiden Landeshäuptlinge wirbeln zwar
manchmal viel medialen schwarzen Staub auf, sparen wollen sie in der
Politik ganz oben aber nicht", kritisiert BZÖ-Oberösterreich
Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann.

LH Pröll könne schon bei der nächsten LH Konferenz die
BZÖ-Forderungen nach einer Halbierung der Landtage, der Verkleinerung
der Landesregierungen, der Abschaffung des Bundesrates und die
Kürzung der Parteienförderung auf 5 Euro pro Wahlberechtigtem auf
Bundes- und Landesebene vorantreiben. Sein Neffe in Wien könne als
Vizekanzler die BZÖ - Sparvorschläge für die Parteien auf Bundesebene
aufgreifen.

"Über neue Steuern braucht die ÖVP nach den Landtagswahlen in der
Steiermark und Wien erst gar nicht nachdenken. Neben den vom
Rechungshof aufgezeigten Milliardeneinsparungen durch eine
Verwaltungsreform hat auch die Politik auf allen Ebenen zu sparen.
Vorschläge gibt es dazu vom BZÖ genug. Nur die etablierten Parteien
denken erst gar nicht daran, bei sich selber zu sparen, sondern
bitten lieber den Bürger wieder zur Kasse. Schluss mit dieser
verlogenen Politmoral und her mit konkreten Sparvorschlägen für die
Parteien, welche in Summe auch hunderte Millionen pro Jahr in
Österreich bringen können", so Widmann abschließend.

Rückfragehinweis:
BZÖ Oberösterreich - Presse

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