"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter "Die Justiz muss transparenter werden"

Wien (OTS) - Die Demokratie ist diejenige Staatsform, die sich am
wenigstens gegen ihre Gegner wehrt." Das hat Hans Kelsen geschrieben,
der die Grundzüge unserer Bundesverfassung von 1920 entwickelt hat.
Kelsen hat dabei an politische Gegner gedacht, die den Rechtsstaat
missbrauchen könnten, um die Demokratie zu beenden. In den
30er-Jahren war es ja dann in Österreich und Deutschland so weit.
Heute sind die schlimmsten Gegner der Demokratie die
Korruptionisten. Eine beachtliche kriminelle Energie wird bei den
aktuellen Skandalen deutlich. Wolfgang Peschorn, Chef der CSI-Hypo,
ortet bei vielen Geschäften zwischen Klagenfurt und dem Balkan
eine"kriminelle Organisation". Aber der Korruptionsverdacht geht noch
viel weiter, von den Privatisierungen unter Finanzminister Grasser
bis hin zu vielen noblen Namen.
Die Gegner der Demokratie kleiden sich in Nadelstreif, die
Verteidiger unseres Staates sollten wir im Talar der Richter und
Staatsanwälte finden.
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner reagiert jetzt auf die
Vorwürfe der lahmen und überforderten Justiz, spät, aber doch.
Kronzeugenregelung und mehr Juristen werden schon helfen, ein
Justizgipfel kann nicht schaden, aber da fehlen noch andere
Maßnahmen, damit die Mehrheit der Bevölkerung wieder an die
Unabhängigkeit der Justiz glaubt.

Sofortmaßnahmen Die Causa Hypo Alpe-Adria muss so schnell wie möglich
an eine andere Staatsanwaltschaft gehen. Der Klagenfurter Sumpf ist
zu tief. Es darf nicht einmal der Anschein entstehen, dass die
Bekanntschaften und Freundschaften von Beteiligten die Aufklärung
behindern.
Die Übung, dass "clamorose Fälle"also Verfahren mit medialer
Aufmerksamkeit, in denen es um Promis geht, ans Justizministerium
gemeldet werden müssen, ist nicht zeitgemäß. Vor dem Gesetz sind doch
alle gleich.
Weisungen des Justizministeriums sollten künftig unverzüglich ans
Parlament gemeldet werden, und nicht erst nach Rechtskraft des
Verfahrens. Transparenz hilft der Justiz im Moment am meisten.
Und die Staatsanwälte könnten durchaus etwas selbstbewusster
auftreten. Oft werden Akten zur Entscheidung ins Ministerium
geschickt, zur Absicherung der Beamten.
Dann kann auch das ohnehin überschätzte Weisungsrecht der
Justizministerin bleiben - im Vorjahr gab es gerade einmal zwei
Weisungen. Sie ist als Politikerin dem Parlament jederzeit
verantwortlich.
Das bedeutet aber auch, dass das Parlament eine weitere Grundlage
der Demokratie wieder ernst nimmt, die Gewaltenteilung. Abgeordnete,
die sich als Vollzugsorgan der Regierung sehen, haben nichts
verstanden. Und ein ÖVP-Klubobmann, der die Verfassung ändern will,
um einen Verfassungsbruch (das verspätete Budget) zu sanktionieren,
hat dem Parlament und seiner Partei geschadet. Wer will jetzt noch,
dass SPÖ und ÖVP wieder zwei Drittel der Mandate bekommen? Die Justiz
ist nicht die einzige Institution in der Krise.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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