DER STANDARD-KOMMENTAR "Parteienkrieg im Förderdschungel" von Michael Völker

Wien (OTS) - Was auch immer die SPÖ derzeit an Vorschlägen in der
Debatte um das Budget vorbringt, die ÖVP reagiert darauf, indem sie
auf die ÖBB einprügelt. Das ist nicht sonderlich kreativ, in manchen
Punkten aber tatsächlich zutreffend, in anderen schlichtweg dumm.
Dumm ist die Forderung, die ÖBB in der geplanten Transparenzdatenbank
abzubilden. Das ist billige Effekthascherei. Hätte die ÖVP das
gewollt, sie hätte es in den Verhandlungen mit der SPÖ vorbringen
können. Aber wozu auch: Die Regierung und hoffentlich auch ihr
Finanzminister, der zugleich Chef der Volkspartei ist, wissen
hoffentlich, was sie an die ÖBB zahlen, da brauchen sie keine
Transparenzdatenbank, um dann dort nachschauen zu können. Die
ÖBB-Bilanz ist bekannt, die Zahlungen des Bundes sind es auch.
Fest steht: Die Bahn ist teuer. Ob sie auch gut ist, sei
dahingestellt. Die jährlichen Subventionen sind beängstigend hoch -
und werden immer höher. 2009 überwies der Bund 1,9 Milliarden Euro an
"Leistungsabgeltung" an die Bahn - und da sind die Aufwendungen für
die ÖBB-Pensionen noch nicht einmal enthalten.
Es ist klar, dass der Bund den öffentlichen Nahverkehr
subventionieren muss. Es ist Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen,
dass öffentliche Verkehrsmittel angeboten werden und funktionieren.
Die Politik scheint sich allerdings auf das Geldüberweisen zu
beschränken - und schiebt dann praktischerweise jegliche
Verantwortung weit von sich.
Pro Jahr finanziert der Bund den Schienen-Personenverkehr mit einer
halben Milliarde Euro. Die eingesetzten Mittel haben sich in den
vergangenen zehn Jahren um etwa 20 Prozent erhöht, stellt der
Rechnungshof in einem aktuellen Bericht fest. Und, ganz kurz gesagt:
Das Verkehrsministerium kümmert sich nicht darum, was mit dem Geld
passiert. Das Ministerium "nutzte seine Möglichkeiten, als Geldgeber
steuernd auf Umfang und Qualität des Bahnangebots einzuwirken, nur in
geringem Maße", heißt es beim Rechnungshof.
Möglichkeiten zum Sparen gebe es bei der ÖBB genügend, da hat die ÖVP
schon recht: Auch die Punkte, die sie anführt, sind nicht aus der
Luft gegriffen: Pensionen, Managerposten oder die Gehaltsstruktur. Es
sind die "wohlerworbenen Rechte", die an die Realität herangeführt
werden müssten.
Was den Vorstoß der ÖVP so unsympathisch macht, ist die Strapazierung
des Feindbilds ÖBB, weil "rotes" Unternehmen, und der so augenfällige
Versuch, von anderen Themen in einer notwendigen Debatte abzulenken:
Österreich ist Europameister im Verteilen von Förderungen, kein
anderes Land in der EU geht so großzügig mit seinen Mitteln um: 15,6
Milliarden Euro waren es 2008. Geld, das recht freihändig vergeben
wird, und wo nicht darauf geschaut wird, was damit passiert und ob es
überhaupt sinnvoll eingesetzt wird. Frei nach dem Motto: Ist ja nicht
unser Geld.
Die Bahn ist ein Beispiel, die Verlustabdeckung bei den Spitälern ein
anderes, das ebenfalls extrem teuer ist: Fast fünf Milliarden Euro
fließen hier hinein. Auch da schaut die Politik weg.
Und selbstverständlich müsste man jene Bereiche verstärkt
diskutieren, wo es der ÖVP wehtut und von denen sie so verbissen
abzulenken versucht: die überbordenden Wirtschaftsförderungen und die
unverschämten Agrarförderungen. Der Subventionsdschungel gehört
dringend gerodet. Weil es eben doch unser Geld ist.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70 DW 445

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